Experten-Gremium soll unter anderem in Haushaltsfragen beraten
Prag - Der Anfang des Jahres gegründete Nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) wird auch für den designierten Ministerpräsidenten Jan Fischer tätig sein. Das erklärten Noch-Premier Mirek Topolánek (ODS) und sein parteiloser Nachfolger am Sonntag in Prag.
"Ich habe allen NERV-Mitgliedern empfohlen, für die Dauer der Rezession auch mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten", sagte Topolánek.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Gremiums werde es gehören, das Übergangskabinett beim Entwurf des Staatshaushalts zu unterstützen. Darüber hinaus soll NERV seine zentralen Arbeitsbereiche weiter verfolgen und die Regierung in Fragen der Euro-Einführung beraten sowie Strategien zur Bekämpfung der Folgen der wirtschaftlichen Krise entwickeln.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit von NERV und meiner Regierung", erklärte Jan Fischer und nannte einige Gebiete der zukünftigen Kooperation den Kampf gegen Korruption und Bürokratie sowie insgesamt das Streben nach einem unternehmerfreundlicheren Klima.
Mit Hinblick auf die Euro-Einführung unterstrich der neue Ministerpräsident, dass seine Regierung "auf keinen Fall politische Entscheidungen treffen" werde.
NERV war von der Regierung Topolánek im Januar unter dem Eindruck der weltweiten Wirtschaftskrise gegründet worden. Von den ursprünglich zehn unabhängigen Fachleuten wollen neun ihre ehrenamtliche Funktion auch unter Jan Fischer fortsetzen. Als einziges Mitglied scheidet Volkswagen-Manager Martin Jahn aufgrund beruflicher Verpflichtungen aus. (gp)
Tschechien Online, 3.5.2009. Abbildung: NERV-Logo nach Vlada.cz