Ehrgeiziges Haushaltsziel für Tschechien

Eduard Janota strebt Verschuldung von maximal 170 Milliarden Kronen an

Prag - Der tschechische Finanzminister Eduard Janota (Foto) geht für das kommende Jahr von einem Haushaltsdefizit in Höhe von maximal 170 Milliarden Kronen aus. "Darüber will ich in keinem Fall gehen", sagte der 57-Jährige am Sonntag in einer politischen Talk-Show des tschechischen Fernsehens ČT (Prag).

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Regierung jedoch eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen durchsetzen.

Anderenfalls könnte das Defizit mehr als 22O Milliarden Kronen erreichen. Einsparungen strebe man unter anderem bei den Bezügen von Staatsbediensteten an, wo die Gehälter auf dem derzeitigen Stand bleiben sollen.

Janota gab zu bedenken, dass sein Ressort nur beschränkte Möglichkeiten habe, die Höhe der Haushaltsverschuldung zu beeinflussen. Die überwiegende Mehrheit der Ausgaben sei mandatorisch und gesetzlich gegeben. "Das Finanzministerium kann höchstens 19 Prozent der Ausgaben beeinflussen", so seine Einschätzung.

Das Prager Finanzministerium geht bei seiner Haushaltsplanung von einem Null-Wachstum der heimischen Wirtschaft in dem betreffenden Zeitraum aus. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise rechnet man mit bis zu 100 Milliarden weniger Steuereinnahmen, erklärte Eduard Janota. Die Regierung habe bereits ein Gesuch an das Abgeordnetenhaus gerichtet, Anleihen von 172 Milliarden Kronen zu genehmigen. (gp)

Tschechien Online, 25.5.2009. Foto: Mfcr.cz

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