Regierung in Prag gewinnt Vertrauensabstimmung

Starkes Mandat für das Übergangskabinett Fischer

Prag - Rund einen Monat nach ihrem Amtsantritt ist die tschechische Übergangsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Jan Fischer (Foto) auch vom Parlament bestätigt worden. Bei einer Sondersitzung des Prager Abgeordnetenhauses sprachen 156 von 194 anwesenden Volksvertretern dem Kabinett ihr Vertrauen aus.

Für Fischer stimmte erwartungsgemäß die überwiegende Mehrheit der Bürgerlichen Demokraten (ODS), Sozialdemokraten (ČSSD) und Grünen (SZ).

Es waren diese Parteien, die sich nach dem Sturz der ODS-geführten Koalition unter Mirek Toplolánek auf die Bildung eines Kabinetts parteiloser Experten geeinigt hatten. Die Volkspartei (KDU-ČSL) und Kommunisten (KSČM), die an der Regierungsbildung nicht teilgenommen hatten, enthielten sich bei der Vertrauensabstimmung mehrheitlich.

Gegen die Regierung stimmte nur der fraktionslose ehemalige ČSSD-Abgeordnete Miloš Melčak.

Ministerpräsident Jan Fischer bedankte sich nach dem Votum bei den Abgeordneten. Er wolle das starke Mandat für "harte Arbeit, für einen guten und effektiven Dienst für dieses Land" nutzen.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus äußerte sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung. "Das Ergebnis der heutigen Abstimmung verstehe ich als Garantie für die politische Stabilität in der nächsten Zukunft. Es ist eine gute Nachricht für unser Land", erklärte der Präsident in einer ersten Stellungnahme am Sonntag. (gp)

Tschechien Online, 7.6.2009. Foto: Vlada.cz