ODS gewinnt Europawahlen in Tschechien

Wahlbeteiligung mit 27 Prozent weit unter EU-Durchschnitt

Prag - Die liberal-konservative Demokratische Bürgerpatrtei (ODS) hat die Europawahlen in Tschechien gewonnen. Nach einem am frühen Morgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek auf 31,4 Prozent.

Auch 2004, als die Tschechen erstmals ihre Vertreter ins europäische Parlament wählten, war die ODS stärkste politische Kraft geworden.

Zweitstärkste Partei bleiben die Sozialdemokraten, die mit rund 22 Prozent ihr Ergebnis von vor fünf Jahren verdoppeln konnten.

Darüber hinaus entsenden auch Kommunisten (14,2 Prozent) und Volkspartei KDU-ČSL (7,6 Prozent) ihre Vetreter ins Straßburger Parlament. Die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die euroskeptische Sammelbewegung Suverenita ("Souverenität") verfehlte mit 4,3 Prozent den erneuten Einzug ins Europaparlament.

Die Wahlen, die am Freitag und Samstag abgehalten wurden, waren von einer niedrigen Beteiligung geprägt, die mit nur 27 Prozent etwa auf dem Niveau von 2004 lag. Damit lag die Wahlbeteiligung weit unter dem EU-Durchschnitt (rund 43 Prozent).

Der ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek, dessen Regierung Ende März per Misstrauensvotum gestürzt worden war, äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Das bedeutet, wir sind wieder da, man muss mit uns rechnen", sagte Topolánek bei der ODS-Wahlparty. Ein so deutlicher Vorsprung vor der ČSSD, dem stärksten Kontrahenten der ODS, war angesichts der Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen nicht zu erwarten.

ČSSD-Chef Jiří Paroubek gratulierte dem politischen Gegner zum Ergebnis, kündigte aber eine Revanche bei den tschechischen Wahlen im Oktober an. "Die Parlamentswahlen werden anders sein, thematisch, aber auch mit Hinblick auf die Wahlbeteiligung. Das heißt, die Niederlage von heute wird der Sieg von morgen", zeigte sich Paroubek überzeugt. (gp)

Tschechien Online, 8.6.2009

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