Klaus schreibt Termin für Neuwahlen aus

Urnengang findet am zweiten Oktoberwochenende statt

Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat heute offiziell den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ins Prager Abgeordnegtenhaus ausgeschrieben. Danach wird der Urnengang am 9. und 10. Oktober stattfinden, erklärte Präsidentensprecher Radim Ochvat.

Der Termin bedarf noch der Gegenzeichnung durch Ministerpräsident Jan Fischer, berichtete der tschechische Rundfunk in Prag.

Mit seiner Entscheidung folgt Klaus den Vorstellungen von ODS und ČSSD. Deren Vorsitzende Mirek Topolánek und Jiří Paroubek hatten sich im Zusammenhang mit der Regierungskrise im Frühjahr auf einen Wahlermin im kommenden Herbst geeinigt. Als wahrscheinlich galt ein Termin in der ersten Oktoberhälfte.

Die Parteien müssen nun bis zum 26. August ihre Kandidatenlisten einreichen, also 44 Tage vor Beginn der Wahlen. Normalerweise sieht das tschechische Wahlrecht eine Frist von 66 Tagen vor, jedoch wurden einige Bestimmungen mit Hinblick auf den angestrebten frühen Wahltermin entsprechend angepasst. (gp)

Tschechien Online, 1.7.2009. Foto: Hrad.cz

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