Korruptions-Vorwürfe gegen Ausländerpolizei

Grünen-Chef Ondřej Liška spricht von "korruptester Behörde" des Landes

Prag - Ondřej Liška (Foto), Parteivorsitzender der tschechischen Grünen, hat schwere Vorwürfe gegen die Ausländerpolizei seines Landes erhoben.

Diese sei "eine der korruptesten Behörden" Tschechiens, sagte der 32-Jährige in einem Radio-Interview am Mittwoch.

Die Aussage fiel im Zusammenhang mit dem Fall eines Asylbewerbers aus Georgien, dem die Abschiebung in seine Heimat droht.

Der Mann hatte zweimal erfolglos politisches Asyl beantragt und befindet sich zurzeit auf der Flucht vor den Behörden. Dabei wird er von dem den Grünen nahe stehenden Senator Jaromír Štětina unterstützt, der das Vorgehen des Innenministeriums kritisiert. Im Falle des Abschubs drohe dem Mann in Georgien die Todesstrafe, so der Senator.

Liška sagte dem Tschechischen Rundfunk, er habe angesichts der Arbeitsweise der Auslänsderbehörden in Tschechien Verständnis für das Verhalten Štětinas. "Ich denke, dass gerade in den Bereichen Asyl, langrfistige Aufenthaltsgenehmigung und so weiter hier tatsächlich ein organisiertes Netzwerk des Klientelismus und der Korruption besteht", sagte der ehemalige Schulminister.

Im Innenministerium sei man sich der Verhältnisse bei der Ausländerpolizei bewusst und habe bereits wiederholt ihre "völlige Reorganisierung und Auflösung" beantragt. "Leider ist es bisher dazu nicht gekommen", so Liška.

Der Leiter der Ausländer, Vladislav Husák, hat die Vorwürfe zurückgewiesen und hält Liška mangelnde Sachkenntnis vor. Für Asylverfahren sei direkt das Innenministerium verantwortlich. (gp)

Tschechien Online, 10.2.2010. Foto: Ondrejliska.cz

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