Regierung in Prag will Streik abwenden

Fischer will Novelle im Eilverfahren verabschieden

Prag - Die tschechische Regierung will den drohenden Streik im Transportwesen abwenden und die Forderungen der Gewerkschaften umgehend erfüllen.

Das erklärte Ministerpräsident Jan Fischer (im Bild vorne) am Donnerstag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Prag.

Man habe eine Novelle des umstrittenen Steuergesetzes vorbereitet und wolle diese schnellstmöglich verabschieden.

Aus diesem Grund werde die Regierung im Parlament die Ausrufung des Gesetzesnotstands beantragen. "Das ist die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass das Abgeordentenhaus über die Änderung verhandelt", sagte Fischer vor Journalisten in Prag.

Nach Darstellung des Premiers sollte das tschechische Unterhaus die Novelle nächste Woche verabschieden, und zwar am 2. oder 3. März. Zugleich rief er die Gewerkschaften dazu auf, den für Montagmorgen angesetzten mehrstündigen Streik abzusagen. Die Proteste würden den Bahnverkehr landesweit sowie den öffentlichen Personennahverkehr in Prag und einer Reihe größerer Städte zwischen vier und neun Uhr morgens lahm legen.

Ungeachtet des Einlenkens der Regierung halten die Gewerkschaften an der geplanten Aktion fest. "Das ist immer noch nur ein Versprechen. Irgendwas wird im Abgeordnetenhaus zu irgendeiner Abstimmung vorgelegt, und das Ergebnis ist letzlich ungewiss", sagte der Präsident der Zugführergewerkschaft, Jinřich Hlas.

Die Kritik der Gewerkschafter richtet sich gegen die seit Anfang des Jahres geltenden höheren Steuersätze für Boni und Sondervergünstigungen. Die Arbeitnehmer fordern die Rückkehr zur bisherigen Handhabung und werden dabei auch von mehreren Arbeitgeberverbänden unterstützt. (gp)

Tschechien Online, 25.2.2010. Foto: Vlada.cz

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