Zeitung: Paroubek traf Steyr-Lobbyisten in Prag

Mf Dnes legt neue Informationen zum umstrittenen Panzer-Deal vor

Prag - Im Vorfeld des umstrittenen Steyr-Deals soll der ČSSD-Vorsitzende Jiří Paroubek (Foto) im Jahr 2006 Gespräche mit zwei Lobbyisten geführt haben, die im Auftrag des österreichischen Maschinenbauers handelten.

Das berichtete die Tageszeitung Mf Dnes (Prag) am Montag unter Berufung auf einen der Beteiligten.

Die Darstellung widerspricht den bisherigen Aussagen des Politikers, der Kontakte zu Steyr-Vertretern stets verneint hatte.

Das Treffen zwischen dem damaligen Premier Paroubek, seinem Amtsschef Ivan Přikryl und den Lobbyisten Andrej Surňak und Jiří Kryšpín soll am 12. Mai 2006 im Gästehaus der tschechischen Regierung stattgefunden haben. Rund zwei Wochen später forderte Paroubek Verteidigungsminister Karel Kühnl öffentlich auf, den Vetrag über den Kauf von 199 Pandur-Panzern für 559 Millionen Euro unverzüglich zu unterzeichnen.

Dies geschah auch im wenige Wochen später. Zwischenzeitlich waren Paroubeks Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl knapp der liberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolánek unterlegen.

Mit Hinblick auf die Umstände des Panzer-Kaufs machen seit längerer Zeit Korruptions-Gerüchte die Runde. Vor zwei Wochen berichtete die Mf Dnes ausführlich über die Angelegenheit und veröffentlichte Aufnahmen eines mit versteckter Kamera aufgenommenen Treffens mit zwei ehemaligen Steyr-Managern, die von Bestechungszahlungen an tschechische Politiker sprechen.

Mit der Causa befasst sich eine vergangene Woche von Polizeipräsident Oldřich Martinů einberufene Sonderkommission. Zuletzt forderte Tschechiens Oberstaatsanwältin Renata Vesecká die Gründung eines tschechisch-österreichischen Ermittlungsteams zur Untersuchung des Korruptionsverdachts. (gp)

Tschechien Online, 1.3.2010. Foto: ČSSD

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