ODS-Chef spricht von "klarer Schikane" und "Verstoß gegen Schengen"
Brüssel/Prag - Wegen der anhaltenden Stichprobenkontrollen tschechischer Autofahrer in Bayern und Sachsen hat der ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek (Foto) die deutschen Behörden ungewöhnlich scharf kritisiert.
Das Vorgehen sei "klare Schikane" und ein "Verstoß gegen die Vereinbarungen im Schengener Raum", so der Ex-Premier.
Prag sollte von der Landesregierung in München und gegebenenfalls der Bundesregierung eine Entschuldigung verlangen, forderte der Politiker am Dienstag während eines Arbeitsbesuchs im Europäischen Parlament in Brüssel.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir an der tschechischen Grenze deutsche Autofahrer auf Geschlechtskrankheiten untersuchen, weil Sextourismus bei deutschen Touristen stärker verbreiteter ist als bei anderen Nationen", zitierte die Nachrichtenagentur ÈTK Topolánek.
Gegen die Praxis der Kontrollen durch deutsche Beamte im Grenzgebiet hatten sich tschechische Reisende immer wieder beschwert. Prag gab die Berichte weiter, jedoch wurde der Vorwurf der Schikane in Müchen und in Berlin stets mit Nachdruck sters zurückgewiesen.
Bayern startete vor wenigen Monaten eine Flugblattaktion, um tschechische Reisende über den Sinn der Sicherheitsmaßnahmen aufzuklärten und, wie es hieß, "Missverständnisse" zu vermeiden. Zuletzt wurde das Aufgreifen eines mutmaßlichen Doppelmörders aus Tschechien bei einer Stichpronkontrolle in Niederbayern als Bestätigung für die Praxis präsentiert. (gp)
Tschechien Online, 2.3.2010. Foto: Topolanek.cz