Tschechischer Umweltminister tritt zurück

Differenzen mit Premier Fischer mit Hinblick auf Prunéřov-Pläne von ČEZ

Prag - Zwei Monate vor den Parlamentswahlen ist der tschechische Umweltminister Jan Dusík (Foto) zurückgetreten.

Grund sind Differenzen mit Premier Jan Fischer im Hinblick auf die geplante Erneuerung des Kohlekraftwerks Prunéřov nach Plänen des Stromgiganten ČEZ.

Staatspräsident Václav Klaus nahm das Rücktrittsgesuch des 34-Jährigen am Freitag an, berichtete der Tschechische Rundfunk.

Der Konflikt zwischen dem Premier und dem von den Grünen (SZ) nominiterten Politiker hatte sich seit Monaten angebahnt. Bereits im Januar hätte der Minister entscheiden sollen, ob Prunéřov gemäß des ČEZ-Konzepts umgebaut werden solle oder eine teurere, aber umweltfreundlichere Variante zu wählen sei.

Dusík schob seine Entscheidung wiederholt hinaus und forderte von Fischer Bedenkzeit. Auch ein vor wenigen Tagen vorgelegtes unabhängiges Gutachten norwegischer Experten half dem Minister nicht aus dem Dilemma. "Ich kann zu diesem Zeitpunkt nach Bestem Wissen und Gewissen weder zustimmen noch ablehnmen", erklärte er am Donnerstag. Zuvor hatte der Premier erneut nachdrücklich eine Entscheidung gefordert.

Der Rücktritt Dusíks und die Neubesetzung des Umweltressorts könnte sich für ČEZ als Vorteil erweisen, vermuten politische Beobachter. Die Grünen beharren auf der teureren ökologischen Lösung für Prinéřov und wollen keinen Nachfolger nominieren, der von diesem Standpunkt abweicht. Premier Fischer werfen sie vor, zu sehr dem Druck des mächtigen Konzerns nachzugeben. "CĚZ pfeift und wartet, dass die Politiker danach tanzen", so der SZ-Vorsitzende Ondřej Liška.

Ob Fischer das Umweltressort überhaupt wieder mit einem Kandidaten der Grünen besetzen will, sehen viele angesichts der Situation in Prag fraglich. (gp)

Tschechien Online, 19.3.2010. Foto: Wikimedia Commons

Twittern