Erste Regierungskrise in Prag

VV-Minister gegen Kürzungen im Innen- und Unterrichtsressort

Prag - Zwei Wochen nach Amtsantritt des Kabinetts Nečas steht Prag bereits vor der ersten Regierungskrise. Wegen geplanten Kürzungen in ihren Ressorts drohen zwei Minister der Partei der öffentlichen Belange (VV) mit dem Ausstieg aus der Koalition.

Betroffen sind das Innenministerium, geführt von VV-Chef Radek John (Foto) sowie das Ministerium für Unterricht, Jugend und Sport.

Die zwei VV-Minister lehnen die von Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) Ende vergangener Woche angeordneten Sparpläne ab. Darin sind für das laufende Jahr Kürzungen von 2,5 Prozent für alle Ressorts vorgesehen. Die Maßnahme, die Einsparungen in Höhe von 10,2 Milliarden Kronen ermöglichen soll, wird von Premier Petr Nečas (ODS) nachdrücklich unterstützt.

John und Unterrichtsminister Josef Dobeš bezeichnen das Sparmodell als diskriminierend, weil ihre Ministerien über die größten Etats verfügen und damit die größten Summen einsparen müssten. Kalouseks Pläne zielten darauf ab, das "Innenministerium zu zersetzen", wetterte John am Dienstag. "An so einer Regierung muss ich nicht beteuligt sein", drohte der Vorsitzende der VV.

Premier Nečas konterte ähnlich scharf und verteidigte das Vorhaben seines Finanzministers. "Ein Mensch, der als Manager nicht fähig ist, als Chef eines Ressort den Etat für dieses Jahr einzuhalten, hat seine Aufgabe mit Sicherheit verfehlt", so der Ministerpräsident. (gp)


Tschechien Online, 28.7.2010. Foto: Tschechische Regierung

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