Tschechiens neue Regierung: Rotstift und Reformen

Verkehrsinfrastrukturbau muss sparen / Neue Kernkraftblöcke im Plan / Von Miriam Neubert (gtai)

Prag - Gestärkt durch das Vertrauen des Parlaments will die neue Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien das Land schnell wieder zu fiskalischer Disziplin zurückführen. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf 3% des BIP sinken.

In ihrer Regierungserklärung verpflichtet sich die Koalition darüber hinaus zu einer Reform des Rentensystems, der Hochschulbildung, des Gesundheitswesens und zur Bekämpfung der Korruption. Unter Sparzwang hat der Verkehrsminister die Bauunternehmen bereits zu Preisnachlässen aufgefordert.

Anders als frühere Regierungen kann sich Tschechiens neue Dreiparteienkoalition unter Premierminister Petr Necas auf eine solide Mehrheit (118 von 200 Sitzen) im Abgeordnetenhaus des Parlaments stützen. Am 10.8.10 wurde ihr mit der bisher höchsten Mehrheit in der Geschichte der Tschechischen Republik von 118 zu 82 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Damit ist auch das Regierungsprogramm parlamentarisch abgesegnet worden. In ihm setzt sich die Regierung fünf Prioritäten: eine Reform der öffentlichen Finanzen mit dem Ziel, die wachsende öffentliche Verschuldung aufzuhalten und 2016 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen; eine Rentenreform, die das System langfristig nachhaltig macht und fähig, auf die sich ändernde demographische Struktur der Gesellschaft zu reagieren; eine Modernisierung und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen; eine Reform der Hochschulbildung; Maßnahmen die zu einer höheren Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen führen und den Raum für Korruption im öffentlichen Sektor senken.

Regierung verfügt über solide Mehrheit im Abgeordnetenhaus

Die Parlamentswahlen Ende Mai hatten sehr schnell zu einer Mitte-Rechts-Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), der von bekannten Politikern gegründeten neuen Partei TOP 09 und der politisch unerprobten Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) geführt. Mit den Themen Haushaltssanierung und Korruptionsbekämpfung hatten sie die Mehrheit der tschechischen Wähler auf ihre Seite geholt.

"Unser Koalitionskabinett ist vor allem eine Regierung der Haushaltsverantwortung", sagte Premierminister Necas vor dem Abgeordnetenhaus. "Als unsere Hauptaufgabe betrachten wir es, die ruinöse und ungesteuerte Verschuldung unseres Landes zu beenden". Das Haushaltsdefizit soll von angestrebten 5,8% im Jahr 2010 bis 2013 auf 3% des BIP sinken. Das Ziel ist es, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen - entsprechendes Wirtschaftswachstum vorausgesetzt. Obgleich damit der Euro in Sichtweite rücken würde, nennt das Programm keinen Termin zur Einführung der Gemeinschaftswährung oder dem Eintritt in den Wechselkursmechanismus.

Schon 2011 gilt es härter zu sparen als ursprünglich angenommen. Nach Meldungen der Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny sieht der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) ein Defizit von nur noch 135 Mrd. Tschechischen Kronen vor (Kc; umgerechnet 5,5 Mrd. Euro, Wechselkurs am 10.8.10: 1 Euro = 24,775 Kc). Dies entspräche 4,6% des BIP und erfordert eine Mischung aus Sparschritten (58,5 Mrd. Kc) und Mehreinnahmen (19,9 Mrd. Kc). Sinken sollen der Regierungserklärung zufolge unter anderem die Löhne der Staatsangestellten, der Mitarbeiter öffentlicher Institute sowie die Finanzierung politischer Parteien. Die Bausparförderung wird zur Hälfte bei allen bestehenden und neu geschlossenen Verträgen reduziert.

Auch bei anderen Ausgaben der Ministerien stehen flächendeckende Kürzungen an. Für Einkünfte sorgen sollen unter anderem eine höhere Besteuerung des Glücksspiels bei Abschaffung aller Vergünstigungen. Die Regierung erarbeitet eine Analyse zu einer Steueramnestie und verlängert die Fristen zur Steuerbemessung von gegenwärtig drei auf fünf Jahre. Vorlegen möchte sie ein neues Einkommensteuergesetz, das das System vereinfachen und Steuervergünstigungen weitgehend streichen soll. Einige Ausnahmen bleiben bestehen, darunter der Bereich Forschung und Entwicklung und die Kooperation zwischen Unternehmen mit Hochschulen. Verschiedene Formen von Sozialhilfen werden künftig an strengere Kriterien gebunden. Als Belastung auf die Arbeitgeber kommt eine verlängerte Übernahme des Krankengeldes zu, statt für 7 für 12 Tage. Dies soll ab 2011 für drei Jahre gelten.

Regieren mit dem Rotstift birgt Zündstoff

Doch über die Haushaltskalkulationen hinaus will die neue Regierung an die Wurzel der fiskalischen Ungleichgewichte gehen. "Wenn wir langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen haben und vor allem die Verschuldung aufhalten wollen, müssen wir Reformen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte durchführen", beschrieb Necas die Herausforderung. Als umfangreichste Ausgabenposten bezeichnete er das Rentensystem mit grob gerechnet 350 Mrd. Kc und das Gesundheitssystem mit etwa 220 Mrd. Kc. Tiefe strukturelle Reformen seien in diesen Bereichen unumgänglich.

Bei der Reform des Rentensystems soll neben der staatlichen eine zusätzliche, privat finanzierte Säule aufgebaut werden, wobei man sich weitgehend an die Empfehlungen einer Expertenkommission des Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums unter dem Ökonomen Vladimir Bezdek halten möchte. Zur Vorbereitung der Reform, die weit über eine Wahlperiode hinausgreift, werden die übrigen Parteien und die Sozialpartner zur aktiven Teilnahme aufgerufen. Ähnliches gilt für die Schritte zur Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen, wo das System der gesetzlichen Pflichtversicherung beibehalten, aber modernisiert werden soll.

Das Regieren mit dem Rotstift birgt einigen Zündstoff. So hat das Verkehrsministerium unter Minister Vit Barta (VV) auf den Sparzwang mit dem ungewöhnlichen Aufruf an die Bauunternehmen reagiert, laufende Bauten zu verbilligen. Als die Reaktion binnen weniger Tage nicht befriedigend ausfiel, verfügte der Minister am 9.8.10 bei allen Eisenbahnbauten, die durch die Staatliche Eisenbahnverwaltung finanziert werden, vorübergehend einen Baustopp - mit Ausnahme laufender Wartungsarbeiten und der Beseitigung von Hochwasserschäden. Zugleich kündigte er scharfe Kontrollen an hinsichtlich möglicher Überteuerung, mangelnder Termintreue oder anderer Verstöße. Es gelte, den Verkehrsinfrastrukturbau effektiver zu machen.

Die Entscheidung, welche Projekte im Straßen- und Autobahnbau bedroht sein könnten, stand Mitte August 2010 noch aus. Im Regierungsprogramm heißt es zwar, dass die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur beibehalten werden. Doch müssten zur Finanzierung auch Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingegangen werden und besonders die Tätigkeit des Staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds effektiver werden. Durch transparente öffentliche Ausschreibungen soll der Infrastrukturbau billiger werden. Aufgeschoben wird die Einführung einer elektronischen Vignette für Pkw, die die Autobahnvignetten ersetzen sollten.

Regierung will AKW Temelin ausbauen

Im Energiesektor wiederum stehen Investitionen an. Die Regierung unterstützt die Verstärkung der Leitungsnetze in Richtung West-Ost und Nord-Süd, den Bau unterirdischer Gasspeicher sowie der Gas-Pipelines Gazela und Nabucco. Sie setzt sich für die räumliche Begrenzung des Braunkohleabbaus ein. Im Rahmen der angestrebten Diversifizierung der Energiequellen plant sie den Bau neuer Kernkraftblöcke des AKW Temelin und die Modernisierung des Kernkraftwerks Dukovany. Neu bewertet werden soll die Förderung erneuerbarer Energiequellen zugunsten ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger Formen. Das Thema Energieeffizienz und Verringerung von Schadstoffemissionen wird im Kapitel Umwelt besonders hervorgehoben. Erreicht werden soll dies über moderne energiesparende Produktionstechnologien, effiziente Gebäudedämmung, den Bau von Niedrigenergiehäusern und den Einsatz sparsamer Haushaltsgeräte. Unterstützt werden sollen desgleichen effektive Formen der Wärmenutzung und sauberer Transporttechnologien.

In der Regierung stellt die Demokratische Bürgerpartei sechs Minister, die Partei des Außenministers Karel Schwarzenberg TOP 09 fünf und die sich unter anderem auf soziale Netze stützende Partei Veci verejne (Öffentliche Angelegenheiten) des früheren Fernsehmoderators Radek John vier. Sie knüpft an die pragmatische Politik ihrer Vorgängerin an - einem Kabinett aus parteilosen Fachleuten, das nach dem Sturz der Regierungskoalition (Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen) während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2009 vorübergehend die Geschäfte übernommen hatte. Zur Seite gestellt hat sich die Regierung Necas einen Rat von 15 parteilosen Wirtschaftsexperten (NERV, http://nerv.vlada.cz). Ein solches beratendes Expertenteam war in etwas anderer Zusammensetzung erstmals nach Ausbruch der Wirtschaftskrise entstanden und hatte sich bei der Erarbeitung der Antikrisenmaßnahmen und weiterer wirtschaftspolitischer Entscheidungen bewährt. Das Programm der Regierung findet sich auf Tschechisch unter www.vlada.cz

Tschechiens neue Regierung

Premierminister Petr Necas (ODS)
1. Stellvertretender PM und Außenminister: Karel Schwarzenberg (TOP 09)
Stellvertretender PM und Innenminister: Radek John (VV)
Finanzminister: Miroslav Kalousek (TOP 09)
Minister für Regionale Entwicklung: Karel Jankovsky (VV)
Arbeitsminister: Jaromir Drábek (TOP 09)
Landwirtschaftsminister: Ivan Fuksa (ODS)
Gesundheitsminister: Leos Herger (TOP 09)
Bildungsminister: Josef Dobes (VV)
Verteidigungsminister: Alexandr Vondra (ODS)
Justizminister: Jiri Pospisil (ODS)
Verkehrsminister: Vit Barta (VV)
Minister für Industrie und Handel: Martin Kocourek (ODS)
Umweltminister: Pavel Drobil (ODS)
Kulturminister: Jiri Besser (TOP 09)

Tschechien Online, 17.8.2010, © Germany Trade and Invest 2010. Foto: Vlada.cz

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