Die europäische Ausrichtung der böhmischen Politik

Interview mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg

Prag - Politiker in Regierungsverantwortung halten sich selten sonderlich lang an der Spitze von Sympathieumfragen. Karel Schwarzenberg ist da eine Ausnahme. Der Prager Außenamtschef und Vorsitzende der konservativen TOP09 gehört seit Jahren zu den beliebtesten Politikern seines Landes.

Bei der Präsidentschaftswahl 2013 will der 74-Jährige um das höchste Amt im Staat kandidieren. Welche Chancen er sich ausrechnet, verrät er unter anderem im nachfolgenden Interview.

Herr Minister, wo liegt eigentlich Mitteleuropa? Ist es eine Ansammlung von Staaten oder ein Bewusstseinszustand?

Eher ein Bewusstseinszustand. Das ist schwer exakt zu definieren, da es ein subjektives Gefühl ist. Für mich ist es das Gebiet der alten Monarchie plus Deutschland bis zum Weißwurstäquator. Wenn man aber ins Allemannische kommt, ist man schon fast in Westeuropa. Aber wie gesagt, das ist eine rein subjektive Wahrnehmung. Ich kann mich erinnern, ich war einmal beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und er hatte sich empört, weil ein großer Mitteleuropavorkämpfer, Dr. Erhard Buschek, Deutschland nicht zu Mitteleuropa gezählt hatte. Politisch gesehen vertritt Deutschland auch andere Interessen. Ich persönlich würde einfach sagen, Mitteleuropa liegt dort, wo man seinerzeit noch eine Virginia geraucht hat und dort, wo es eine wirkliche Kaffeehauskultur gab.

Gibt es denn dieses Mitteleuropa überhaupt noch? Es war ja eine Gegend, in der immer viele verschiedene Völker zusammengelebt haben.

Das ist ja der Witz an der Sache. Das war der Charme und das war die Gefahr, das Verhängnis und das Faszinierende zugleich.

Sie reden in der Vergangenheit. Etwas von dem Zusammenleben hat doch überlebt, oder?

Das ist schon richtig, aber es ist wesentlich ärmer geworden. Wir sind um das Jüdische gekommen, das in Mitteleuropa bestimmend war. Wir sind auch um das wichtigste deutsche Element außerhalb Deutschlands gekommen. Jetzt gibt es ja nur noch spärliche Reste. Und seitdem das jüdische und das deutsche Element fast verschwunden sind, hat sich die Situation gravierend verändert.

Aber irgendwie haben alle drei Elemente doch wieder zusammengefunden. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Tschechiens und Tschechien wiederum der beste Freund Israels in der EU, wie der israelische Botschafter, Yaakov Levi, vor Kurzem sagte.

Wir sind traditionell ein Freund des Staates Israel. Der hat seinen Kampf im Jahr 1948 auch dank unserer Waffen gewonnen. Und dank ein paar Flugzeugen, die wir noch von der Wehrmacht übernommen haben. Als der ehemalige israelische Präsident Weizmann hierherkam, erinnerte er sich auch, wie er in Budweis trainiert wurde. Das alles wurde dann durch die kommunistische Zeit unterbrochen. Aber seit 1990 konnten wir dieses herzliche Verhältnis wieder aufleben lassen. Ja, wir sehen uns als absolute Freunde Israels. Und diese Politik betreiben wir konsequent. Was nicht bedeutet, und das möchte ich unterstreichen, dass wir nicht auch gute Beziehungen zu den Palästinensern pflegen. Wir sehen auch ihre Schmerzen, das ist uns völlig klar. Und ich versuche auch, auf beide Seiten zu einzuwirken, dass es zu einer Lösung kommt. Aber der Konflikt dauert nun schon 60 Jahre an und wird wahrscheinlich noch einige Zeit andauern. Aber Israel sehen wir als unseren Verbündeten an.

Wo sehen Sie die Grenze zwischen Diplomatie und Appeasement?

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe: Diplomatie ist die Kunst der Verhandlung. Es ist ein technischer Vorgang, nichts anderes. Appeasement ist eine Politik der Anpassung. Und das ist etwas völlig anderes.

Was sind für Sie die wichtigsten außenpolitischen Pfeiler der tschechischen Außenpolitik?

Das sind die zwei Mitgliedschaften in der EU und in der NATO. Und als Drittes betone ich immer ein gutes Verhältnis zu den Nachbarstaaten.

Wird die Regierung, in der Sie Mitglied sind, dieses Jahr überleben?

Ich glaub´ schon. Erstens haben wir noch eine Menge vor uns. Und zweitens haben wir innerhalb des kommenden Jahres gleich drei Wahlen vor uns, die Kreis-, Senats- und Präsidentenwahlen. Da wird sich niemand trauen, eine Regierung zu stürzen. Denn das färbt auf denjenigen immer negativ ab.

Haben Sie nicht erst kürzlich erklärt zurückzutreten, falls Präsident Klaus, wie schon angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht unterschreibt?

Na ja, das ist in den Medien ein bisserl anders rausgekommen. Was ich gesagt habe, ist, dass eine europäische Orientierung der böhmischen Politik für mich das Wichtigste ist. Sie ist die Schlüsselfrage unserer Zukunft.

Sie leiteten kurz nach der Samtenen Revolution die Präsidentenkanzlei Václav Havels. Wird sich sein Vermächtnis in der tschechischen Politik durchsetzen?

Ich würde sagen, Gott sei Dank, gibt es in verschiedenen Parteien Menschen, die sich dazu bekennen. Denn auch wenn die Protagonisten der Revolution von 1989 inzwischen zu den älteren Semestern gehören, so bleiben die Ideen doch erhalten. Vor allem kommen sie wieder. Das ist eine große Parallele zur Entwicklung in Deutschland und auch in Österreich.

Die Vergangenheitsbewältigung?

Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus war in Deutschland zunächst sehr heftig. Aber dann kam die Währungsunion. Und als auch noch der Kalte Krieg völlig ausbrach, wurde das Ganze verdrängt. Nach der Währungsunion wollten die Leute ihr Häuschen bauen und ins Ausland fahren. Das waren die aufregenden Dinge in den 50er Jahren. Zu der Zeit, Ende der 50er, Anfang der 60er, habe ich gerade in München studiert. Ich war damals auch engagiert und wurde, sogar mit den Stimmen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), in die Studentenvertretung gewählt. Ich habe eine recht witzige Vergangenheit. Und dann kam die 68er Revolution, die eine viel größere gesellschaftliche Bedeutung gehabt hat, als man am Anfang geahnt hat. Das hat ja das Denken in ganz Europa völlig verändert. Erst dann hat man begonnen, sich ernsthaft mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Eine ähnliche Entwicklung sehe ich hier. Erst die große Begeisterung am Anfang, dann ein Wirtschaftswunder, das zu einer recht stürmischen Entwicklung führte. Jetzt hat sich alles etwas beruhigt. Und ich sehe gerade bei den Jungen ein großes Interesse, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Es ist ein gigantischer Wandel eingetreten, auch im Verhältnis zur deutschen Minderheit.

Sie meinen, die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus wird noch kommen?

Sie wird an Gewicht zunehmen. Wie man sich in Deutschland erst ab Mitte der 60er Jahre mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt hat, so wird sich auch hier erst die junge Generation mit dem Kommunismus auseinandersetzen. Wissen Sie, ein totalitärer Staat prägt jeden. Und das auch nach sehr kurzer Zeit und viel stärker, als man glaubt. Deutschland war zwölf Jahre lang unter einem totalitären Regime, Österreich sieben. Hier hat die unerfreuliche Zeit insgesamt fast 50 Jahre lang angehalten. Das hat die Leute hier enorm verändert. Erst die neue Generation, die in Freiheit aufgewachsen ist, beginnt jetzt Fragen zu stellen. Sagen wir, die meisten Menschen haben so Ende 20 ihr gefestigtes Weltbild. Da dauert es eben eine gewisse Zeit, bevor man sich ernsthaft mit der Vergangenheit auseinandersetzt.

Hätte man die kommunistische Partei verbieten sollen? Die Diskussion läuft ja immer noch.

Ich habe so meine Zweifel. Ich bin da, sagen wir, etwas anderer Ansicht als viele meiner Freunde. Mir ist es lieber, wenn ich weiß, wer wer ist. Und so viele Anhänger haben die Kommunisten auch wieder nicht. Sehen Sie, jedes System hinterlässt einen Bodensatz, der von diesem System profitiert und daran geglaubt hat. Wenn der sich in der Demokratie organisieren will, dann soll er doch. Dass ein großer Teil der Genossen von einst heute in anderen Parteien sitzt, ist eine andere Frage. Diese Leute sind ja nicht verdunstet. Viele sind in die Partei eingetreten, weil sie ehrgeizig waren. Und wenn der Ehrgeiz neu erwacht, drängen sie sich wieder vor. Menschen sind halt Menschen.

Sie haben angekündigt, Sie werden bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren. Warum wollen Sie denn Präsident dieses Landes werden?

Ich halte mich für nicht schlechter als die anderen Kandidaten, die bis jetzt ruchbar geworden sind. Aber vor allem wollte ich ein Signal setzen für die politische Landschaft hier. Das heißt unsere Orientierung nach Europa und auch gewisse Prinzipien, die wir in der TOP 09 verteidigen.

Sie haben auch schon gesagt, dass Sie sich nicht so große Chancen einräumen. Warum nicht?

Weil ich Mitglied einer Regierung bin, die einen gewissen Abnutzungsprozess erleidet. Der ist umso höher, wenn die Regierung mitten in der Wirtschaftskrise agiert. Kurz und gut. Die Regierung zahlt drauf und als Minister der Regierung zahle ich mit drauf. Ich bin ja überzeugt, dass jede Regierung, die in dieser Wirtschaftskrise an der Macht ist, draufzahlen wird. Da ist es wurscht, welche Politik sie verfolgte.

Sollten Sie nicht auf die Prager Burg einziehen, was sind Ihre Pläne für die Zukunft?

Ich würde mein Amt bis zumEnde der Legislaturperiode zu Ende führen. Und dann werde ich mich langsam zur Ruhe setzen. Es gibt noch so viele Gegenden in der Welt und auch in Europa, die ich noch nicht gesehen habe. Die würde ich gern mal anschauen, mal eine Reise machen.

Als Außenminister sehnen Sie sich nach dem Reisen?

Als Außenminister ist man zwar ständig unterwegs, aber das ist kein Reisen. Man wechselt nur den Ort, hat aber keine Zeit ihn zu entdecken. Das nenne ich nicht Reisen. (laz/gp)

Die Fragen stellte Alexandra Mostýn

Das Interview erschien erstmals in der Landeszeitung

Tschechien Online, 24.1.2012. Foto: Martin Kozák, Wikimedia Commons

Twittern