Prag streitet über Nein zum EU-Fiskalpakt

Außenminister Schwarzenberg sieht nationale Interessen verletzt

Prag - Die Ablehnung des EU-Fiskalpakts durch Ministerpräsident Petr Nečas (ODS) spaltet die tschechische Politik quer durch die Parteien.

Besonders scharf kritisierte Außenminister Karel Schwarzenberg die Entscheidung. Der Premier habe mit seinem Nein "gegen nationale Interessen" gehandelt, so der Außenamtschef und TOP09-Vorsitzende am Dienstag.

Nečas bediene mit der Entscheidung "nationale Kräfte" innerhalb seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), vermutet Schwarzenberg, der ein späteres Einlenken das Premiers nicht ausschließt. Der Ministerpräsident wolle "es vielleicht nur spannend machen, um hinterher als der große Macher aufzutreten".

In einer ersten Reaktion verurteilte Nečas die Äußerungen seines Kabinettskollegen als "außergewöhnlich deplaziert, unprofessionell und unüberlegt".

Auch der sozialdemokratische Oppositionsführer Bohuslav Sobotka kritisierte den Schritt des Premiers und sieht damit nationale Interessen des Landes verletzt. Aus seiner Sicht ist das Verhalten Nečas' "feige und für die Partner in der EU vollkommen unverständlich". Tschechien drohe sich innerhalb der Union zu "isolieren" und laufe Gefahr, ein Land zu werden "auf das man nicht mehr zählen kann".

Unterstützung sprach Nečas dagegen Radek John aus, der Vorsitzende der populistischen VV (Partei der öffentlichen Belange), Juniorpartner in der Prager Koalition.

Lob gab es erwartungsgemäß auch von Staatspräsident Václav Klaus, der in dem Fiskalpakt "einen weiteren Schritt zur Liquidierung der Souveränität einzelner europäischer Länder" sieht. Er glaube fest daran, dass Nečas sich in seiner Ablehnung des Vorhabens in seiner gegenwärtigen Form nicht abbringen lasse, erklärte Klaus in einer Pressemitteilung auf seiner Homepage. (gp)

Tschechien Online, 31.1.2012. Foto: Tschechisches Regierungsamt

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