Opposition konnte Gesetzesvorlage der Regierung nicht stoppen
Prag - Nach mehrstündigen Debatten hat das Prager Abgeordnetenhaus am Dienstag das Gesetz über die Rückerstattung kirchlichen Eigentums verabschiedet. Das berichtete das Tschechische Fernsehen (Prag) am Abend.
Damit konnte sich die Regierung von Petr Neèas (Foto) gegen die Einwände der oppositionellen Sozialdemokraten (ÈSSD) und Kommunisten (KSÈM) durchsetzen.
Die Sozialdemokraten hatten versucht, Nachbesserungen an dem Gesetz durchzusetzen. Dagegen lehnen die Kommunisten das Entschädigungsmodell rundum ab. Die Debatte im Abgeordnetenhaus hatte sich am Dienstag bis in den Abend gezogen.
Der Kompromiss zur Restitution sieht vor, dass die Kirchen 56 Prozent des zwischen 1948 und 1989 verstaatlichten Besitzes zurück erhalten. Für den Rest soll Prag innerhalb von maximal 30 Jahren 59 Milliarden Kronen (rund 2,4 Milliarden Euro) als Ausgleichsentschädigung zahlen.
Die Rückerstattung von Eigentum, das den Kirchen und Religionsgemeinschaften während der Zeit der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei durch Enteignung genommen worden war, ist eine der innenpolitischen Prioritäten der konservativ-liberalen Koalition.
Auf einen Entschädigungsmodus konnten sich Regierung und Kirchen im vergangenen Jahr einigen. Zuletzt hatte die populistische VV das Projekt innerhalb der Koalition zu stoppen versucht, lenkte unter dem Druck der größeren Partner jedoch Mitte Januar ein. (gp)
Tschechien Online, 7.2.2012. Foto: Tschechische Regierung
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