Premier Topolánek zu Besuch bei Miloš Zeman

Topolánek: Gläschen Slivovice und „fachliche“ Plauderei über Haushaltspläne

Nové Veselí/Prag - Premier Mirek Topolánek (ODS) hat am Wochenende den langjährigen ČSSD-Chef und Ex-Premier Miloš Zeman auf seinem Alterssitz in der Vysočina besucht.

Dabei hätten sie über Fragen des Haushaltsentwurfes der Regierung gesprochen, sagte der Premier, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) am Montag meldet.

"Mit Miloš Zeman habe ich mich gern getroffen, er hatte einen außerordentlich guten Slivovice", kommentierte Topolánek das Treffen. "Eher fachlich haben wir über uns die Einnahme- und Ausgabeseite des Haushalts unterhalten“, so Topolánek. Und weiter: "Wir haben darüber geredet, wie ich es sehe und wie er es sieht“.

Das Kabinett behandelt am Mittwoch die Gesetze, die mit der Reform der öffentlichen Finanzen verbunden sind. Nach Absegnung der Gesetz durch das Kabinett, will Topolánek nach eigenen Angaben mit der Opposition, den Gewerkschaften und allen darüber sprechen, die ein Interesse daran haben. ČSSD und KSČM lehnen die Regierungspläne zur einer Steuer- und Finanzreform klar ab.

Topolánek bestritt, dass das Treffen dem Zweck gedient haben könnte, einen Weg zu finden, um einige Sozialdemokraten für die Regierungspläne zu gewinnen. Auf die Frage, ob über konkrete Abgeordnete der ČSSD gesprochen wurde, die eventuell die Regierungspläne unterstützen könnten, sagte der Premier: "Auch wenn das die Wahrheit wäre, würde ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall war. Aber das ist nicht die Wahrheit.“

Miloš Zeman war im März aus der ČSSD ausgetreten. Hintergrund war eine Strafanzeige gegen ihn in der Causa des Milliarden-Rechtststreits mit dem Rechtsanwalt Zdeněk Altner. Zeman hatte seinen Schritt damit begründet, dass der jetzige Parteichef Jiří Paroubek persönlich hinter der Strafanzeige stünde, die gegen ihn eingereicht worden sei. Das Verhältnis zwischen Zeman und der sozialdemokratischen Partei samt einigen ihrer Spitzenrepräsentanten, insbesondere mit Parteichef Paroubek, galt jedoch schon seit längerem als zerrüttet.


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Tschechien Online, 14.5.2007. Foto: ČTK