Prag - Premier Mirek Topolánek (ODS) hat heute im Tschechischen Fernsehen (ČT) zugegeben, dass er den ehemaligen Premier und langjährigen Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten in der Vysočina besucht hat, um Stimmen von ČSSD-Abgeordneten für die von der Regierung geplante Finanz- und Steuerreform zu bekommen.

„In dem Moment, wo ich in der Lage bin, mich mit Miloš Zeman zu einigen, ist es sehr wahrscheinlich, dass ich mich auch mit einigen Abgeordneten einige“, so Topolánek.

Am Wochenende hatte Topolánek noch behauptet, dass er mit der grauen Eminenz der Sozialdemokraten lediglich ein unverbindliches „fachliches“ Gespräch über die Haushaltspläne der Regierung geführt habe und es ihm dabei nicht um Stimmenfang aus den Reihen der ČSSD-Fraktion gegangen sei.

„Es ist insgesamt ein logischer Besuch. Miloš Zeman hat Einfluss auf eine ganze Reihe Abgeordnete“, so der Regierungschef, der zugleich hinzufügte, dass er andererseits den Einfluss von Miloš Zeman aber auch nicht überschätze. „Aber es ist doch ein Mensch, der es immer mit den Sozialdemokraten gut meinte und der gut weiß, dass Veränderungen an der Ausgabenseite des Haushalts nötig sind und die er auch nicht anders machen würde“, behauptete Topolánek.

Am Wochenende hatte Topolánek auf die Frage, ob über konkrete Abgeordnete der ČSSD gesprochen wurde, die eventuell die Regierungspläne unterstützen könnten, geantwortet: „Auch wenn das die Wahrheit wäre, würde ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall war. Aber das ist nicht die Wahrheit.“ (nk)