Das tschechische Parlament hat am Freitag die Immunität von Regierungschef Andrej Babis aufgehoben. 111 Abgeordnete hätten dafür, 69 dagegen gestimmt, teilte... mehr ›
Thema: Abgeordnetenimmunität
Presseschau |
Veröffentlicht am: 17.7.2013
Umstrittener Entscheid des Obersten Gerichts
Das Oberste Gericht Tschechiens hat die Freilassung von drei Parlamentariern angeordnet. Ihnen wurde Korruption vorgeworfen. Der Entscheid hat heftige Kritik ausgelöst.
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Veröffentlicht am: 17.7.2013
Ex-Abgeordnete aus U-Haft entlassen - Oberstes Gericht: Parlamentarier waren durch Immunität geschützt
In Tschechien ist es zu einer überraschenden Wende in der Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gekommen, die im Juni den Sturz der Regierung von Premier Petr Necas zur Folge hatte.
Prag - Der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan kündigte gestern im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT24) an, den beim Prager Abgeordnetenhaus zur Verhandlung... mehr ›
Urteil des Obersten Gerichts zur Abgeordnetenimmunität: Drei Ex-Abgeordnete frei
Prag - Die ehemaligen ODS-Abgeordneten Ivan Fuksa, Marek Šnajdr und Petr Tluchoř wurden am späten Dienstagabend aus der Untersuchungshaft entlassen, berichten tschechische Medien... mehr ›
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