Prag - Die Parlamentswahlen könnten nach acht Jahren zu einem Paradigmenwechsel in der tschechischen Außenpolitik führen, so die Einschätzung der Tageszeitung Lidové noviny (Prag).

Das würde sowohl in dem Fall eintreten, dass die ODS die kommende Regierung stellen würde, als auch, wenn die ČSSD eine Minderheitsregierung von den Kommunisten tolerieren lassen würde.

Sollte die ODS das Černín-Palais übernehmen, dürfte dies am Verhältnis Tschechiens zur Nato nicht viel ändern, dafür aber im Verhältnis zur EU. Im Unterschied zu ihren Wählern ist die ODS „euroskeptisch“ eingestellt und lehnt eine tiefere Integrationspolitik, eine EU-Verfassung und weitere Kompetenzerweiterungen für Brüssel ab.

Sollte dagegen die KSČM Einfluss auf die Regierungspolitik gewinnen, würde das das Verhältnis Brüssel-Prag vermutlich nicht sonderlich belasten. Zwar waren die Kommunisten gegen den Verfassungsvertrag, sie befürworten aber die Verabschiedung einer neuen Version. Auch gegen die Fortführung der EU-Integration habe die KSČM nichts, so deren außenpolitischer Sprecher und EU-Parlamentarier Miloslav Ransdorf. Problematischer würde sich der kommunistische Einfluss auf das Verhältnis zur Nato auswirken, deren Strategie die KSČM grundsätzlich ablehnt. (nk/gp)