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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 16.11.2010
ODS und ČSSD einigen sich - Wahlsieger TOP 09 ausgeschaltet

Prag - Einen Monat nach der Kommunalwahl sind die Koalitionsverhandlungen in Prag abgeschlossen. Die tschechische Hauptstadt wird für die kommenden vier Jahre von einer Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS) und Sozialdemokraten regiert.

Neuer Oberbürgermeister wird der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav Svoboda von der ODS.

Über die Zusammenarbeit waren sich die Unterhändler nach intensiven Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag einig geworden. Die Entscheidung wurde anschließend von den örtlichen Führungen beider Parteien gebilligt.

Gegen die Koalition stimmte nur der sozialdemokratische Spitzenkandidat Jiří Dienstbier, der sich bereits im Vorfeld vehement gegen diese Variante eingesetzt hatte. Mit Hinblick auf die Wahlkampfversprechen der Partei sei die Zusammenarbeit mit der ODS "Verrat an den Wählern".

Unzufrieden mit der Entscheidung in Prag zeigten sich auch die Parteispitzen von ODS und ČSSD. Premier Petr Nečas (ODS) nannte die Koalition "politisch nicht richtig". Auch der geschäftsführende ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka kritisierte die Entscheidung seiner Parteikollegen in Prag.

Mit ihrem Zusammengang haben ODS und ČSSD die konservative TOP 09, mit mehr als 30 Prozent der Stimmen Wahlsieger, auf die Oppositionsbänke verwiesen.

TOP 09-Parteichef Karel Schwarzenberg bezeichnete die Koalition unter Anspielung auf den Beruf des angehenden Oberbürgermeisters als "Abtreibung der Hoffnungen". Die "Genesung" der Hauptstadt werde um vier Jahre hinausgeschoben, so der Außenminister. Finanzminister Kalousek, ebenfalls TOP 09, versah die große Koalition in der tschechischen Hauptstadt gar mit dem Stempel "Paten-Koalition des Korruptions-Kartells". (gp)

Themen: Bohuslav Svoboda, TOP 09, ODS, ČSSD, Lokales, Prag

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