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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Finanzen | 5.3.2012
Nečas lehnt Kritik Schwarzenbergs als Wahlkampfgehabe ab

Prag - Der am Freitag von allen EU-Mitgliedern mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens angenommene Fiskalpakt erhitzt weiterhin die Gemüter in Prag.

In einem erneuten Schlagabtausch warf Außenminister Karel Schwarzenberg Premier Petr Nečas vor, innenpolitisches Kalkül vor die Interessen des Landes zu stellen.

Es sei "ein Märchen", dass der Vertrag nationale Kompetenzen nach Brüssel übertrage, sagte Schwarzenberg am Sonntag in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens.

Mit seiner Weigerung, den Fiskalpakt zu unterzeichnen, nehme der Premier Rücksicht auf EU-skeptische Kreise innerhalb seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und diene sich Präsident Václav Klaus an, der den Plan ablehnt. Ein klares Mandat zur Ablehnung habe die Regierung Nečas im Vorfeld nicht erteilt, so der Außenamtschef.

Zugleich äußerte Schwarzenberg die Hoffnung, dass Tschechien dem europäischen Abkommen über Haushaltsdisziplin zu einem späteren Zeitpunkt beitreten werde.

Ministerpräsident Petr Nečas wehrte die Vorwürfe seines Kabinettskollegen ab. Schwarzenbergs Äußerungen seien als "Auftakt seiner Wahlkampagne" zu werten, sagte er in Anspielung auf die Bewerbung des Außenministers und TOP 09-Vorsitzenden um das Amt des Staatspräsidenten. Er wolle dies darum nicht weiter kommentieren, so Nečas. (gp)

Themen: EU-Fiskalpakt, Eurokrise, Petr Nečas

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