Prag - Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben ihre Differenzen in der Frage der Ämterhäufung immer noch nicht beigelegt. Entgegen der eindeutigen Empfehlung der Parteispitze halten zwei von fünf Hauptmännern an ihren Abgeordnetenmandaten fest, zum Ärger von Premier Bohuslav Sobotka.
Es handelt sich um Josef Novotný, Chef der Karlsader Region, und seinen Kollegen Jiří Běhounek aus dem Kraj Vysočina, wie tschechische Medien am Mittag berichteten.
Der Parteiweisung gefolgt waren nur drei sozialdemokratische Hauptmänner. Michal Hašek gab sein Abgeordnetenmandat auf und entschied sich, Landesvater in Südmähren zu bleiben. Den gleichen Schritt vollzog Jiří Zimola aus Südböhmen, während Innenminister Milan Chovanec von der Leitung der Pilsner Region zurückgetreten ist.
ČSSD-Fraktionschef Roman Sklenák zeigte sich am Freitag enttäuscht von der Entscheidung seiner Parteifreundeš Běhounek und Novotny. "Ich verstehe nicht, warum sie ihre Haltung zum Beschluss des Exekutivkomitees nicht schon während ihrer Kandidatur offengelegt haben", sagte Sklenák dem Tschechischen Fernsehen.
Unzufriedenheit äußerte auch Premier Sobotka, der sich besonders gegen die Ämterhäufung stark gemacht hatte. Er räumte aber ein, dass die Partei keine Mechanismen habe den Beschluss gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen.
"Diese Ämter erfordern einen Einsatz in Vollzeit. Wenn jemand täglich 16 bis 17 Stunden die Arbeit eines Abgeordneten verrichtet, kann er in derselben Zeit schwerlich ebenso gut als Hauptmann arbeiten", wiederholte der ČSSD-Chef sein wichtigstes Argument gegen die Funktionsanhäufung von Politikern. (gp)
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Rubrik: Politik |
25.4.2014
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Tschechien Online, 25.4.2014
Autor:
Georg Pacurar
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