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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 20.9.2011
Regierungsantrag in erster Lesung angenommen - nur KSČM dagegen

Prag - In Tschechien ist die geplante Einführung der Direktwahl des Präsidenten einen Schritt näher gerückt. Einem entsprechenden Antrag der Regierung stimmte das Prager Abgeordnetenhaus heute Nachmittag in erster Lesung mit großer Mehrheit zu.

Dagegen votierten nur die Kommunisten (KSČM), berichtete das Tschechische Fernsehen.

Den Antrag unterstützten auch die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), die allerdings eine Reihe von Änderungsvorschlägen angekündigt haben. Sie streben unter anderem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre und Anpassungen bei den Vollmachten des Staatsoberhauptes an.

Dies lehnen jedoch die Parteien der Regierungskoalition ab, so dass politische Beobachter von schwierigen Verhandlungen ausgehen.

Als fraglich gilt auch, wie der Senat abstimmen wird. Im Oberhaus des tschechischen Parlaments hat zwar die ČSSD die Mehrheit inne, jedoch trennen sich die Senatoren nur ungern von ihrem Privileg, den Präsidenten zu wählen.

Ob der Nachfolger von Václav Klaus bereits direkt vom Volk gewählt werden kann, wird also von der Kompromissbereitschaft der aktuellen Volksvertreter abhängen. In der Vergangenheit sind bereits acht solcher Anläufe gescheitert.

Die nächste Präsidentschaftwahl findet Anfang 2013 statt, wenn die zweite Amtszeit von Václav Klaus endet. (gp)

Themen: Präsidentschaftswahl, Abgeordnetenhaus
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