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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 25.11.2012
Gesperrter Bewerber klagt vor Oberstem Verwaltungsgericht

Prag - Die Wahlkommission des Prager Innenministeriums hat drei prominenten Bewerbern die Zulassung zur Präsidentschaftswahl entzogen. Betroffen sind die EU-Gegnerin Jana Bobošíková, der Investmentbanker Vladimír Dlouhý und der Unternehmer Tomio Okamura.

Grund seien Ungereimtheiten in den Petitionslisten zur Unterstützung der Kandidaten, begründete die Kommission ihre Entscheidung.

Aufgrund fehlerhafter oder nicht nachvollziehbarer Angaben seien so viele Unterschriften ungültig, dass die drei Kandidaten nicht auf die erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern kommen. Damit sind von den ursprünglich 20 nur noch acht Bewerber im Rennen.

Gegen die Entscheidung des Innenministeriums will einer der betroffenen Bewerber gerichtlich vorgehen. Vladimír Dlouhý wirft der Kommission methodische Fehler bei der statistischen Auswertung des Materials vor und findet dabei die Zustimmung vieler Experten. Dlouhý will nun vor dem Obersten Verwaltungsgericht in Berufung gehen.

Der drohende Rechtsstreit könnte den geplanten Wahltermin im Januar bedrohen. Pavel Rychetský, Vorsitzender des Brünner Verfassungsgerichts, sprach am Sonntag im Tschechischen Fernsehen die Befürchtung aus, dass der Fall sich bis in die höchste Instanz ziehen könnte. Er hatte bereits Anfang des Jahres kritisiert, dass das Gesetz zur Präsidentenwahl mit zu heißer Nadel gestrickt worden war und auf vor daraus folgenden Problemen gewarnt. (gp)

Themen: Präsidentschaftswahl, Jana Bobošíková, Vladimír Dlouhý, Tomio Okamura
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