Prag - Als einziges EU-Mitglied hat Tschechien noch kein gültiges Beamtengesetz. Über eine entsprechende Vorlage will die Regierung in Prag erst in zwei Wochen beraten. Bis dahin soll Innenminister Jan Kubice (ODS) ein Treffen der Koalitionspartner einberufen, bei dem die einzelnen Parteien ihre Vorstellungen zu dem Regelwerk einbringen.

Die EU drängt Prag nachdrücklich auf die Einführung des Beamtengesetzes. Ohne ist die Zahlung von Fördermitteln in Höhe von 500 Milliarden Kronen (etwa 20 Milliarden Euro) gefährdet, berichtet der Tschechische Rundfunk ČRo Radiožurnál (Prag) am Mittwoch.

Das Beamtengesetz betrifft die etwa 70.000 tschechischen Staatsbediensteten. Es soll helfen, die Korruption im öffentlichen Sektor einzuschränken. (gp)