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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 19.4.2009
Finanzminister Kalousek denkt über Parteigründung nach

Prag - Der scheidende tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek erwägt die Gründung einer neuen konservativen Partei. Das sagte der 48-Jährige in einem Gespräch mit der in Prag erscheindenen Tageszeitung Právo (Wochenend-Ausgabe).

Als Beweggrund nannte er den Umstand, dass die Volkspartei (KDU-ČSL), deren Vorsitzender er zeitweilig war, sich seiner Auffassung nach immer stärker dem "sozialistischen" Spektrum annähere.

Miroslav Kalousek gilt als stärkster innerparteilicher Rivale des KDU-ČSL-Vorsitzenden Jiří Čunek, den er wiederholt offen kritisierte. Über seinen möglichen Ausstieg aus der Volkspartei gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Spekulationen. Zuletzt hatte sich ihr Verhältnis im Zusammenhang mit der Bildung einer Übergangsregierung so weit verschlechtert, dass Kalousek ankündigte, bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober nicht mehr für die KDU-ČSL zu kandidieren.

Auf diese Entscheidung angesprochen, antwortete Kalousek im Právo-Interview mit einer Gegenfrage: "Und was, wenn ich darüber nachdenke, dass in der politischen Szene eine Kraft fehlt, die den Schwerpunkt auf die Verantwortung gegenüber der Zukunft legt?"

Mit Hinblick auf das Programm hob er die Bedeutung einer sparsamen Haushaltspolitik hervor. "Mich hat noch keine ökonomische Studie davon überzeugen können, dass der Staat nicht wie jede gesunde Familie denken sollte. Das heißt vor allem, sich nicht zu sehr zu verschulden", so der finanzpolitische Experte.

In einer ersten Reaktion auf Kalouseks Äußerungen zeigte sich KDU-ČSL-Chef Čunek gelassen. Er glaube nicht, dass die neue Partei eine "bedeutende Anzahl" an Volkspartei-Wählern gewinnen könnte. Eine wirtschaftsliberale Gruppierung würde eher bisherige Anhänger der ODS ansprechen, vermutet Čunek.

Ob es zur Gründung der Partei kommt oder nicht will Miroslav Kalousek bis zum außerordentlichen Parteitag der KDU-ČSL Ende Mai offen lassen. Dann wird unter anderem auch Jan Březina um den Parteivorsitz kandidieren. Der Europaabgeordnete ist ein enger Vertrauter Kalouseks. (gp)

Themen: politische Parteien, Miroslav Kalousek, Jiří Čunek, KDU-ČSL
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