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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 1.3.2007
Der Vorsitzende der KSČM hatte mit revolutionären Parolen für Aufregung gesorgt

Prag - Die Spezialabteilung der Polizei zur Extremismus-Bekämpfung wird sich mit dem "Fall Filip" befassen. Der KSČM-Chef hatte vor wenigen Tagen in einer Rede vor dem obersten Parteigremium erklärt, die Kommunisten könnten sich "an die Spitze eventueller revolutionärer Prozesse" stellen.

Die Polizei untersucht nun, ob Filip sich mit dieser Äußerung möglicherweise einer Straftat schuldig gemacht hat.

Filip hatte seine Parteikollegen außerdem zu einer Rückkehr zum Marxismus und zu Lenin aufgerufen, den "real existierenden Sozialismus" gepriesen und von einer möglichen Revolution gesprochen.

Filip schmunzelte gestern über die Nachricht, dass seine Äußerungen zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen geworden sind, griff gleichzeitig aber auch Innenminister Ivan Langer an: "Das ist eine schöne Gleichbehandlung. Der Herr Minister schickt auf Grundlage einer Wahrsagerinnen-Aussage Polizisten zum Flughafen und die Polizei untersucht die Rede eines politischen Mandatsträgers. Und wenn jemand behauptet, wir seien eine verbrecherische Organisation, dann ist das in Ordnung?!“

Langer verteidigte das Vorgehen der Polizei: "Dass die Polizei die Angelegenheit prüft, halte ich für einen logischen Schritt." (gp/nk)

Themen: Vojtěch Filip, KSČM, Justiz

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