Prag - Nach Einschätzung des tschechischen Inlandsgeheimdienstes (BIS)
zeigt die verstärkte Aufmerksamkeit von Politik, Polizei und Medien gegenüber rechtsextremen Umtrieben in jüngster Zeit Wirkung.

Es fänden beispielsweise kaum noch Konzerte einschlägiger Gruppen in Tschechien statt; in diesem Bereich weiche die Szene nach Ungarn und Polen aus, wo solche Veranstaltungen nicht so große Aufmerksamkeit auf sich zögen.

Im untersuchten Zeitraum registrierte der in der vergangenen Woche vorgelegte Bericht nur eine Großveranstaltung von Neonazis: An einer Demonstration zugunsten des wegen Mordes verurteilten Skinheads Vlastimil Pechanec im Juli nahmen 200 Personen teil. Ansonsten operierten die Netzwerke in der letzten Zeit vornehmlich virtuell im Internet, so die Einschätzung der Behörde.

Von Bedeutung seien auch parteipolitische Entwicklungen: Im Februar 2010 hatte das oberste Verwaltungsgericht die rechtsextreme Partei Dělnická Strana (DS) aufgelöst. Ihre direkte Nachfolgepartei, DSSS, bemüht sich seitdem um ein ultra-rechtes aber nicht extremistisches Auftreten - Skinheads und Neo-Nazis im Gefolge könnten dieser Taktik eher schaden.

Dass sich die Partei von ihren Wurzeln nicht entfernt hat, zeigte sich indes bei ihren Kampagnen zu den Kommunal- und Senatswahlen. Die DSSS konzentrierte sich auf Gemeinden, in denen Probleme im Zusammenleben von Mehrheitsbevölkerung und ethnischen Minderheiten bekannt sind, um dort mit ihren gegen die Roma gerichteten Positionen Stimmen zu gewinnen.

Dem BIS-Bericht zufolge fand die Partei bei ihren öffentlichen Auftritten aber nur von einer geringfügigen Menge an Bürgern Unterstützung. Interne Streitigkeiten würden außerdem zu einer schwachen Position der DSSS beitragen.

In Bezug auf die linksextremistische Szene verzeichnet der BIS keine gravierenden Veränderungen in den vergangenen Monaten. Die Aktivtäten der Szene konzentrierten sich demnach weiterhin auf Proteste gegen den Kapitalismus und konkret gegen die Sparmaßnahmen der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung. (kw)