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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 10.3.2008
Polizei beantragt Entzug der Immunität von Senatorin Liana Janáčková wegen Rassismus-Verdachts

Ostrava/Prag - Der unabhängigen Ostrauer Senatorin Liana Janáčková droht eine offizielle Beschuldigung wegen rassistischer Aussprüche, die sie vor zwei Jahren als Bürgermeisterin des Ostrauer Stadtbezirks Mariánské Hory a Hulváky gemacht haben soll, berichtet der Internetserver Novinky.cz .

Auf einer Ratssitzung, bei der die Probleme der von Roma bewohnten Siedlung Bedřišek behandelt worden war, soll Janáčková damals unter anderem davon gesprochen haben, die "Zigeuner mit Dynamit wegzusprengen".

Dem Bericht nach soll die Polizei beim Senat bereits die Aufhebung der Immunität der Senatorin beantragt haben. "In den an die Adresse der Roma gerichteten Aussagen der Senatorin erkennt die Polizei die Straftat der Verunglimpfung einer Nation, ethnischen Gruppe, Rasse und Überzeugung", so der Sprecher der Ostrauer Staatsanwaltschaft David Bartoš.

"Das ist für mich eine neue Information, ich werde ich dazu nicht äußern", so die Senatorin, die im Februar bei der Präsidentschafswahl für Václav Klaus gestimmt und danach einen Drohbrief mit der Patrone einer Schusswaffe erhalten hatte.

Mit Janáčkovás Äußerungen ist die Polizei seit dem vergangenen Juli befasst, als ihr Vorgänger im Bezirksrathaus, Radomír Michniak (ODS), einen entsprechenden Tonband-Mitschnitt veröffentlichte. Darin heißt es: „Ich bin leider ein Rassist. Ich bin gegen jede Form der Integration von Zigeunern, so dass sie flächendeckend im Bezirk sind. Wir haben uns leider den Stadtteil Bedříšek ausgesucht, wo sie nun sein werden - ruhig mit einem hohen Zaun und Strom, das ist mir egal. Das werde ich auch ruhig in die ganze Welt hinausschreien.“

An späterer Stelle erklärt die heutige Senatorin dann, warum sie die Roma nicht an anderer Stelle ansiedeln möchte: "Ich verstehe, dass das ihnen gegenüber ungerecht ist, aber ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich die Zigeuner noch hinschicken soll, ich müsste schlichtweg dieses Dynamit haben und sie damit wegsprengen..."

Die Senatorin und Bürgermeisterin selbst wies damals den Vorwurf des Rassismus zurück. Es handele sich bei der Aufnahme um eine „schwere Manipulation“, hinter der vermutlich lokalpolitische Auseinandersetzungen stünden.

Das Motto auf ihrer persönlichen Homepage, Lianajanackova.cz, lautet: "Ich sage, was ich denke, und dazu stehe ich". (nk/gp)

Themen: Liana Janáčková, Rassismus, Roma, Ostrava

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