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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 30.11.2010
Bohuslav Svoboda erhielt erwartungsgemäß Mehrheit

Prag - Die Prager Stadtverordneten haben am Dienstag erwartungsgemäß den 66-jährigen Arzt Bohuslav Svoboda zum neuen Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt gewählt. Das berichtete das tschechische Fernsehen ČT24.

Für den ODS-Mann stimmten 33 von 63 Vertretern bei zwei Enthaltungen. Begleitet wurde die Wahl von teilweise stürmischen Bürgerprotesten.

Die Demonstranten hatten sich bereits am Morgen vor dem Rathaus versammelt, um gegen die große Koalition aus liberaler ODS und Sozialdemokraten (ČSSD) zu protestieren. Etwa 200 von ihnen gelangten in den Tagungssaal und behinderten lautstark die konstituierende Sitzung. Nach tschechischem Recht hat die Öffentlichkeit freien Zutritt zu Verhandlungen der kommunalen Vertreter.

Der Vorsitzende musste die Versammlung mehrmals unterbrechen, weil der Lärm einen geregelten Ablauf unmöglich machte. Vor dem Gebäude kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten, als einige Demonstranten sich mit Gewalt Eintritt verschaffen wollten und dabei eine verglaste Tür beschädigten. Eine Frau zog sich leichte Schnittwunden zu.

Zur Wahl des Oberbürgermeisters  kam es erst am frühen Abend. Zuvor verlasen Vertreter der Demonstranten eine Petition, in der sie die Stadtverordneten dazu aufriefen, gegen die große Koalition zu stimmen. Diese habe sich aus ihrer Sicht bereits diskreditiert, "bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat".

Die Petition haben in den vergangenen zwei Wochen bereits rund 25.000 Prager unterzeichnet, darunter auch die Regisseure Zdeněk Svěrák ("Kolja") und Olga Sommerová. Ex-Präsident Václav Havel, der auch zu den Unterstützern der Bürgerinitiative gehört, verfolgte die Verhandlung der Stadtverordneten direkt im Sitzungssaal mit.

Bohuslav Svoboda und weitere Vertreter der Prager Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe der Demonstranten zurück, wonach die Koalition einer Fortsetzung der Zustände in der Stadtpolitik gleich komme. "Dies ist nicht Demokratie. Demokatie bedeutet, die demokratischen Regeln einzuhalten und Anstand zu bewahren", so der neue OB an die Adresse der Demonstranten. (gp)

Themen: Bohuslav Svoboda, ODS, Zdeněk Svěrák, Olga Sommerová, Václav Havel

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