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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 22.12.2009
Klaus unterzeichnet Novelle des Entschädigungsgesetzes

Prag - In Tschechien werden die Opfer der sowjetischen Okkupation nach der Niederschlagung des Prager Frühlings zukünftig reguläre Entschädigungszahlungen erhalten.

Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete heute Staatspräsident Václav Klaus in Prag.

Die vom Senat, dem Oberhaus des Prager Parlaments, ausgearbeitete Novelle soll die Gleichbehandlung aller Opfer sicherstellen.

Bislang waren Personen, die während des Kommunismus finanzielle Abfindungen erhalten hatten, gegenüber denjenigen benachteiligt, die Kompensationen erst nach dem Entschädigungsgesetz von 2005 bezogen. Die vor 1989 ausgezahlten Summen lagen nämlich weit unter denen von heute.

Gemäß der Novelle werden alle Opfer in Zukunft gleichmäßig entschädigt, wobei vor der Wende ausgezahlte Abfindungen jedoch entsprechend abgezogen werden.

Der staatliche Entschädigungsfonds werde mit weiteren 30 Millionen Kronen (rund 1,2 Millionen Euro) ausgestattet, meldete die tschechische Nachrichtenagentur ČTK. Die individuellen Kompensationszahlungen liegen zwischen 30.000 und 150.000 Kronen, je nach Fall. (gp)

Themen: Prager Frühling
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