Prag - In Prag haben sich die Spitzen von Sozialdemokraten (ČSSD), ANO und Volkspartei weitgehend auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Der Koalitionsvertrag könnte noch diese Woche unterzeichnet werden, berichteten tschechische Medien am Mittwoch.

Das rund 40 Seiten starke Dokument sehe unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Bücher sowie Steuererleichterungen für erwerbstätige Rentner vor.

Auch die Abschaffung der Praxis- und Rezeptgebühren sei beschlossene Sache. Dagegen konnten die Sozialdemokraten die geplanten Erhöhungen von Unternehmenssteuern und eine zusätzliche Abgabe für Banken nicht durchsetzen.

Ungeachtet der inhaltlichen Annäherung der angehenden Partner könnten Personalfragen und Ressortverteilung eine rasche Einigung behindern. Die Volkspartei fordert drei Ministerien, vorzugsweise Landwirtschaft, Handel, Erziehung oder Industrie und droht anderenfalls aus dem Koalitionsprojekt auszusteigen.

ČSSD-Chef Sobotka hatte dem Juniorpartner ursprünglich nur das Kultur- und Gesundheitsressort angeboten. Weitere Verhandlungen sind für die nächste Woche angesetzt. ČSSD-Vize Lubomír Zaorálek zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, man werde auch auf diesem Gebiet einen Kompromiss finden. (gp)