Prag - Das Ministerium für Industrie und Handel (MPO) will die staatliche Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung CzechInvest mit der Agentur CzechTrade vereinigen, deren Aufgabe die Förderung tschechischer Exporte ist.

Das sagte heute der Sprecher des MPO, Tomáš Bartovský, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet.

"Die Zusammenlegung der dem Ministerium unterstellten Agenturen CzechInvest und CzechTrade wird derzeit geplant. Sobald die neu eingerichtete Sektion der Strukturfonds funktioniert, wird augenblicklich mit der praktischen Vorbereitung der Fusion begonnen", so Bartovský.

Der Minister für Industrie- und Handel, Martin Říman, hatte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Ekonom gesagt, dass CzechInvest mit der Zeit eine Subventionsagentur geworden sei, die sich um die Strukturfonds kümmere, aber anderseits ihre ursprüngliche Aufgabe aus den Augen verloren habe, nämlich Investoren ins Land zu holen. In diesem Zusammenhang weist Říman darauf hin, dass über die Subventionen aus den Strukturfonds letztendlich aber ohnehin das MPO entscheide.

"Wenn wir zu der ursprünglichen Bestimmung von CzechInvest zurückkommen, dann hat die Verbindung mit der Agentur CzechTrade Sinn, die auch eine Tätigkeit nach außen entwickelt, wenn auch umgekehrt, also den Export unterstützt. Dort kann man Synergieeffekte finden. Logisch erscheint es, die Angelegenheiten die Strukturfonds betreffend von CzechInvest direkt an das MPO zu übertragen," so Říman im Gespräch mit der heute erscheinenden Zeitschrift Ekonom.

Milan Urban vermutet als Hintergrund "personelle Säuberungen"

Eine Zusammenlegung von CzechInvest, CzechTrade, den Tschechischen Zentren und der Agentur CzechTourism hält Říman dagegen nicht für sinnvoll. Geeigneter sei eine Fusion jeweils der beiden Doppel. Říman berief heute seinen Stellvertreter Robert Szurman und einige weitere leitende Mitarbeiter ab und änderte zugleich die Organisationsstruktur des Ministeriums, das seit heute weniger Sektionen und Fachbereiche hat. Szurman wird nun als Bevollmächtigter des MPO für das Projekt des neuen Hyundai-Automobilwerks in Nošovice im Bezirk Mährisch-Schlesien arbeiten.

Nach Meinung des MPO-Schattenministers Milan Urban (ČSSD) hat die Zusammenlegung der beiden funktionierenden Agenturen dagegen keine Logik und könne sogar den tschechischen Unternehmen und dem Zufluss von Investitionen nach Tschechien schaden.

"Beide Agenturen haben schlichtweg eine unterschiedlich Aufgabe. CzechInvest ist dazu da, um die Interessen der Investoren in der ČR zu sichern und die EU-Strukturfonds zu verwalten. CzechTrade verteidigt wiederum die Interessen tschechischer Firmen im Ausland. Ich sehe dahinter irgendwelche künftigen personellen Säuberungen", so Urban gegenüber ČTK. (gp/nk)