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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 18.10.2008
ODS von Premier Mirek Topolánek erlebt bei den Bezirkswahlen ein Wahldebakel - ČSSD liegt auch bei Senatswahlen vorn

Prag - Bei den am 17. und 18. Oktober abgehaltenen Regional- und Teil-Senatswahlen in Tschechien konnten die oppositionellen Sozialdemokraten einen überwältigenden Sieg einfahren.

Die Sozialdemokraten von Parteichef Jiří Paroubek (auf dem Foto mit seiner Frau Petra) wurden bei den Bezirkswahlen in allen Bezirken stärkste Partei und lagen zum Teil deutlich vor der ODS von Regierungschef Mirek Topolánek. Auch bei den Senatswahlen verbuchte die ČSSD in der ersten Runde mit ihren Kandidaten den größten Erfolg.

Nach dem von tschechischen Medien am späten Samstagabend veröffentlichten noch nicht amtlichen Wahlergebnis, erreicht die ČSSD landesweit 33,8 Prozent, die regierende ODS wurde mit 29,6 Prozent nur zweitstärkste Partei. Vor vier Jahren war die ODS noch in allen Bezirken stärkste Partei geworden und konnte 12 von 13 Bezirkshauptmännern stellen.

Bezirkswahlen: 13:0 für die ČSSD

Drittstärkste Partei werden die Kommunisten mit 15,9 Prozent. Die in der Prager Dreierkoalition mitregierenden Christdemokraten und Grünen erreichen 7,0 und 3,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,3 Prozent und damit rund 11 Prozent über der Wahlbeteiligung vor vier Jahren (29,62 %).

In allen Bezirken erreichen ČSSD und Kommunisten zusammen rechnerisch die absolute Mehrheit der Mandate und können über die Bildung der Bezirksregierungen verhandeln, die ODS verliert somit sämtliche ihrer 12 Bezirkshauptmänner, einen verliert die KDU-ČSL. Vertreter der ČSSD kündigten inzwischen an, mit den Kommunisten und anderen Parteien über die Tolerierung von ČSSD-Minderheitsregierungen in den Bezirken verhandeln zu wollen. Zugleich erteilte ČSSD-Chef Paroubek Spekulationen über Koalitionen mit dem Wahlverlierer ODS auf Bezirksebene eine Abfuhr.

ODS-Parteivize, Prags Oberbürgermeister Pavel Bém, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "Wahl-Armageddon" für die ODS, das seine schlimmsten Alpträume übertreffe.

ČSSD hat auch bei Senatswahlen Nase vorn

Auch bei den am Freitag und Samstag in 27 Wahlbezirken abgehaltenen Senatswahlen, bei denen ein Drittel des Oberhauses neu gewählt wurde, konnten die Kandidaten der ČSSD Erfolge verbuchen. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich der für die ČSSD angetretene parteilose Kandidat Radek Sušil durchsetzen, der im Bezirk Karvína die absolute Stimmenmehrheit erhielt. In allen übrigen Wahlbezirken, bis auf den Bezirk Znojmo, gelangten die Sozialdemokraten in die zweite Runde und nehmen an der Stichwahl am kommenden Wochenende teil.

Die ODS gelangte mit ihren Kandidaten in 20 Wahlbezirken in die Stichwahl, die KDU-ČSL in drei, die unabhängigen europäischen Demokraten (SNK ED) in zwei und die KSČM nur im Bezirk Znojmo. (nk)

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