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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 27.11.2007
Staatspräsident Klaus: Ernennung nur "mit zitternden Händen"

Prag/Brünn - Der Vorstand der tschechischen Grünen hat gestern Abend nach zähen Verhandlungen mit vier von sieben Stimmen die Nominierung von Ondřej Liška als Bildungsminister gebilligt. Das Amt ist seit dem Rücktritt von Bildungsministerin Dana Kuchtová (Grüne) von diesem Posten Anfang Oktober vakant und wird derzeit kommissarisch von Parteichef Martin Bursík geleitet.

Staatspräsident Klaus hat inzwischen Vorbehalte gegen eine Ernennung Liškas wegen des geringen Alters des Ministeranwärters geäußert, berichtet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Zur Entscheidung des Grünen-Vorstands für Ondřej Liška sagte Martin Bursík, dass der Abgeordnete seiner Meinung nach der geeignetste Kandidat sei, da dieser bereits Erfahrungen mit der Arbeit und dem Schöpfen von Finanzmitteln aus europäischen Fonds habe. Bursík hofft zudem, dass die Nominierung von Liška die grüne Partei nach den Grabenkämpfen der vergangenen Wochen wieder einen werde. Liška war von 2004 bis 2006 Berater für Regionalentwicklung und europäische Fonds der Abgeordnetegruppe der Grünen im Europäischen Parlament. Probleme mit dem Schöpfen von EU-Geldern waren der offizielle Grund für den Rücktritt von Bildungsministerin Kuchtová gewesen.

Regierungschef Topolánek (ODS) sagte zur Personalentscheidung seines Koalitionspartners, dass Liška für ihn ein akzeptabler Kandidat sei. Nach Absprache mit Staatspräsident Václav Klaus will er Liška in der kommenden Woche dem Präsidenten offiziell als Minister vorschlagen. Die von Klaus geäußerte Kritik an der Personalie kommentierte der Premier mit den Worten, dass er sich persönlich im Falle des 32-jährigen Justizministers Jiří Pospíšil (ODS) davon habe überzeugen können, dass auch ein junger Mensch es schaffen könne, das Vertrauen seiner älteren Kollegen und Untergebenen zu gewinnen.

Klaus hatte zuvor Zweifel an der Reife des Ministeranwärters geäußert. Bei einer Diskussion mit Studenten der ökonomisch-juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brünn hatte Klaus gesagt, er werde Liška "mit zitternden Händen" ernennen, bei dem Gedanken, dass dieser "über allen Herren Rektoren" stehen werde. (gp/nk)

Themen: Ondřej Liška, Dana Kuchtová, Martin Bursík, Grüne (SZ)
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#OndřejLiška, #DanaKuchtová, #MartinBursík, #GrüneSz

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