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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 21.9.2009
Innenminister Pecina fordert Kronzeugenregelung

Prag - Der tschechische Innenminister Martin Pecina (Foto) hat den Kampf gegen die Korruption als Priorität seines Ressorts bezeichnet. Eine wesentliche Maßnahme in diese Richtung sei die Einführung einer Kronzeugenregelung, sagte der Parteilose in einer politischen Talk-Show des tschechischen Fernsehens ČT1 am Sonntag.

"Um Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen, und auf diesem Gebiet tut sich zurzeit nicht viel, bedarf es legislativer Änderungen", so das Urteil Pecinas.

Mit dem Scheitern der vorgezogenen Neuwahlen und der abzusehenden Ausdehnung ihres Mandats müsse sich das Übergangskabinett auch konzeptionellen Fragen widmen. Nach Pecinas Auffassung könnte die Regierung von dem Umstand profitieren, dass die politischen Parteien im Vorfeld der Wahlen nicht versuchen sollten, Anti-Korruptions-Maßnahmen zu blockieren.

Einer der Vorschläge, die der Innenminister einbringen möchte, ist die Kronzeugenregelung. Dabei wird denjenigen Straffreiheit garantiert, die über Fälle von Korruption berichten, an denen sie selbst als Täter beteiligt waren.

In Reaktion auf die Ausführungen Pecinas wandte der frühere Industrieminister Martin Říman (ODS) ein, dass die erwähnten Maßnahmen den Rahmen des Mandats der Regierung Fischer "weit überschreiten". Er wiederholte die Forderung, wonach das Kabinett erneut mit einer Regierungserklärung vor das Abgeordnetenhaus treten müsse. Eine Vertrauensabstimmung hält der ČSSD-Vize Zdeňek Škromach dagegen für unnötig, wenn die Regierung ihre Vorhaben klar definiere. (gp)

Themen: Martin Pecina, Martin Říman, Kronzeugenregelung
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#MartinPecina, #MartinŘíman, #Kronzeugenregelung

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