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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Wirtschaft, Unternehmen | 6.11.2007
ÚOHS leitet erneut Verfahren gegen den tschechischen Gasanbieter ein

Brünn/Prag - Die tschechische Kartellbehörde (ÚOHS) wird RWE Transgas möglicherweise erneut zur Zahlung eines Bußgelds verpflichten. Das sagte der Vorsitzende der Behörde, Martin Pecina, am Dienstag vor Journalisten in Prag.

Wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet, droht dem Gasanbieter die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 240 Millionen Kronen wegen angeblichen Missbrauchs seiner dominierenden Stellung.

RWE Transgas beherrscht rund 80 Prozent des tschechischen Gasmarktes. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit Gebietsbeschränkungen für Gaslieferanten außerhalb des eigenen Versorgungsnetzes ausgesprochen. Die ÚOHS sah darin eine Schädigung des Verbrauchers und verhängte ein Rekordbußgeld von 370 Millionen Kronen, reduzierte das Bußgeld allerdings später.

Das Kreisgericht in Brünn revidierte jedoch die Entscheidung der ÚOHS, mit der Begründung, die Kartellbehörde hätte während des Bußgeldverfahrens Fehler gemacht.

Der Vorsitzende der Kartellbehörde kündigte an, die formalen Fehler zu beseitigen und ein identisches Urteil gegen RWE Transgas zu erlassen. Darüber hinaus, so Pecina, wird sich seine Behörde an das Oberste Verwaltungsgericht wenden, da das erneute Verfahren gegen RWE Transgas Präzedenzfälle schaffe. "Wir respektieren die Entscheidung des Kreisgerichts, allerdings interessiert uns auch die Auffassung des Obersten Verwaltungsgerichts", so Pecina.

Unterdessen bestätigte das ÚOHS ein Urteil gegen die staatliche Öl- und Gasgesellschaft Moravské naftové doly (MND). Danach muss das Unternehmen ein Bußgeld von fünf Millionen Kronen für Fehler bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zahlen. Es ist das höchste Bußgeld in der Geschichte der Behörde, das im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen verhängt wurde. (nk/gp)

Themen: RWE, ÚOHS, Energiewirtschaft, Martin Pecina

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