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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 6.12.2008
ODS-Mitgründer kritisiert Parteikurs in Richtung politische Mitte

Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist als Ehrenvorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zurückgetreten. Er könne sich mit ODS unter ihrer gegenwärtigen Führung immer weniger identifizieren, erklärte der 67-jährige.

Klaus, der die ODS 1991 mitgegründet hatte und fast 12 Jahre deren Vorsitzender war, gab seine Entscheidung während eines Gastauftritts bei deren Parteitag am Samstag in Prag bekannt.

Zwischen ihm und dem ODS-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Mirek Topolánek war es in der Vergangenheit immer häufiger zu offenen Divergenzen gekommen. Ein zentraler Streitpunkt war zuletzt die Frage der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags. Die ODS-Spitze um Topolánek befürwortet dessen Ratifizierung, während Klaus dies strikt ablehnt.

In seiner nur vier Minuten dauernden Ansprache vor den ODS-Delegierten bedauerte Klaus, dass die Partei immer weiter in die politische Mitte gerückt sei. Er dagegen betrachte seine politische Heimat im rechten, konservativen Spektrum.

Mit Hinblick auf den innerparteilichen Machtkampf seit der für die ODS verheerenden Niederlage bei den Regional- und Senatswahlen wollte Klaus keine Empfehlungen aussprechen und enthielt sich offener Stellungnahmen für oder gegen einzelne Kandidaten. Ob die Basis sich den gegenwärtigen Kurs der ODS wünsche oder nicht, könne und wolle er nicht beurteilen. Dies sei eine der Aufgaben des Prager Kongresses.

"Diese Politik ist nicht die, mit der ich die ODS gegründet und lange Jahre geführt habe. Damit ich der sich vollziehenden Wandlung der ODS von einer rechten, bürgerlichen Partei in eine Partei der politischen Mitte, mit mehr Gewicht auf Lobby-Interessen als auf Ideen, nicht im Wege stehe, habe ich mich entschlossen, Ihnen für das Amt des Ehrenvorsitzenden zu danken und diesen Titel heute und hier definitiv niederzulegen", so Václav Klaus vor den Delegierten.

Den seit Freitag stattfinden Parteitag betrachten politische Beobachter als richtungsweisend für die regierende ODS, stärkste Partei im Prager Abgeordnetenhaus. Der Parteivorsitz steht zur Wahl, den Premier Mirek Topolánek gegen Prags OB und Partei-Vize Pavel Bém verteidigt.

Der populäre Stadtvater Prags galt stets als Verbündeter des Altvorsitzenden Václav Klaus. Bém hat sich offen für die Auflösung der im Parlament schwachen Koalition aus ODS, Volkspartei und Grünen ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine Minderheitsregierung mit Hilfe eines Tolerierungsmodells. Die tschechischen Medien sehen in dem Amtsinhaber allerdings klar den Favoriten. (gp)

Themen: ODS, Václav Klaus, Pavel Bém
hashtags:
#Ods, #VáclavKlaus, #PavelBém

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