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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 20.1.2009
Designierter Minderheiten-Minister unterstützt Štětina-Initiative

Prag - Der designierte Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, hat sich für ein Verbot der kommunistischen Partei (KSČM) ausgesprochen. Er werde die entsprechende Senatsinitiative im Kabinett unterstützen, erklärte der von den Grünen nominierte Parteilose in einem Interview mit Radio Impuls (Prag).

Der 54-jährige Musiker, Unternehmer und Bürgerrechtler soll die Nachfolge Džamila Stehlíkovás antreten, die im Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung in Prag ihren Rücktritt erklärt hatte.

Für ein gerichtliches Verbot der KSČM setzt sich eine Gruppe von Senatoren um Jaromír Štětina ein, die von der Bürgerinitiative "Na komunisty si zvykat nechceme" (Wir wollen uns mit den Kommunisten nicht abfinden) unterstützt wird. Am gestrigen Montag übergaben Vertreter der Initiative eine von 57.000 Bürgern unterzeichnete Petition an Premier Mirek Topolánek sowie alle Mitglieder seiner Regierung. Darin fordern sie das Kabinett auf, beim Obersten Verwaltungsgericht das Verbot der KSČM zu beantragen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, so die Autoren der Petition.

Kocáb war während der "Samtenen Revolution" einer der prominentesten Akteure und ein erfolgreicher Verhandlungsführer zwischen Opposition und Regierung. Er war es, der dem Föderativrat der Tschechoslowakei im Dezember 1989 die Wahl des damaligen Dissidenten Václav Havel zum Staatsoberhaupt vorschlug. Später war er mehrere Jahre als Berater von Präsident Havel tätig.

"Es war ein Fehler, dass die kommunistische Partei nicht schon Ende 1989 aufgelöst wurde", urteilt Kocáb heute. "Es geht geht nicht um konkrete Personen. Wenn die Kommunisten schlau wären, würden sie ihr Logo selbst übermalen." (gp)

Themen: Michael Kocáb, KSČM
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