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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 6.2.2014
Präsident lehnt Ex-Dissidentin als Ombudsfrau ab

Prag - Bei der Neubesetzung des Ombudsmann-Amts nach dem Ausscheiden von Pavel Varvařovský könnte es wider Erwarten zu Schwierigkeiten kommen. Grund dafür ist die ablehnende Haltung Miloš Zemans gegenüber der vom Parlament mit Großer Mehrheit favorisierten Kandidatin Anna Šabatová.

Die ehemalige Dissidentin war zwischen 2001 und 2007 Stellvertreterin des damaligen Ombudsmannes Otakar Motejl.

Für diese Funktion hatte sie Václav Havel während seiner zweiten Amtszeit als Staatspräsident nominiert. Šabatová, wie ihr Ehemann Petr Uhl eine prominente Vertreterin der Bürgerrechtsbewegung vor 1989, war von 2008 bis 2013 Vorsitzende des tschechischen Helsinki-Komitees.

Zeman begründete seine Ablehnung mit der Rolle Šabatovás in der so genannten Causa Kuřím. Im Jahr 2006 hatte sie, damals Vizedirektorin des Ombudsmann-Amts, bei der Adoption eines fiktiven Kindes Unterstützung geleistet, statt das Sozialamt von der Sache zu unterrichten.

Šabatová verteidigte ihr Vorgehen damals mit Hinweis auf moralische Bedenken und damit, dass sie in ihrem Amt an die Schweigepflicht gebunden war. Ombudsmann Otakar Motejl nahm seine Stellvertreterin seinerzeit in Schutz.

An Stelle Šabatovás würde Zeman lieber den amtierenden Vize-Ombudsmann Stanislav Křeček als Nachfolger Varvařovskýs sehen. (gp)

Themen: Anna Šabatová, Miloš Zeman, Causa Kuřím

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