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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 8.12.2008
David Vodrážka ist "das neue Gesicht" in der ODS-Führungsspitze

Prag - In der Kampfabstimmung um den ODS-Parteivorsitz am Sonntag konnte sich der bisherige Parteichef Mirek Topolánek gegen seinen Herausforderer, Prags OB Pavel Bém, bereits im ersten Wahlgang klar durchsetzen. Die Parteitagsdelegierten bestätigten ihn trotz des nur zwei Monate zurückliegenden ODS-Wahlfiaskos bei den Regional- und Teilsenatswahlen mit deutlicher Mehrheit von 284 zu 162 Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt.

Zum ersten Stellvertreter wurde überraschend der Bürgermeister von Prag 13, David Vodrážka, gewählt, der zumindest einer breiteren Öffentlichkeit bisher unbekannt war. Zu weiteren Stellvertretern wurden Ivan Langer, Petr Nečas, Petr Gandalovič und Petr Bendl gewählt, die ihre Ämter gegen die Ambitionen von Parteirivalen verteidigen konnten.

David Vodrážka profitierte davon, dass Innenminister Ivan Langer nach dem zweiten Wahlgang, in dem er mit einer Stimme hinter Vodrážka lag, seine Kandidatur zurückzog. Zuvor hatte Topolánek den Wunsch gäußert, dass auf die zuvor von Pavel Bém besetze Position nun gerade Vodrážka aufrücken sollte. Sowohl Topolánek als Vodrážka empfahlen den Parteitagsdelegierten im Gegenzug, ihre Stimme Langer als weiteren Stellvertreter zu geben.

Tränen und Zorn: Klaus kappt Nabelschnur zur ODS

Bereits am Samstag hatte Tschechiens Staatspräsident bei einem nur vier Minuten währenden Auftritt erklärt, mit sofortiger Wirkung seinen ODS-Ehrenvorsitz niederzulegen, da er bereits seit längerer Zeit Schwierigkeiten habe, sich mit den Positionen der ODS zu identifizieren - und sodann der von ihm gegründeten Partei Lebewohl gesagt. Bei den Parteitagsdelegierten reichten die Reaktionen von Tränen der Enttäuschung bis zu kaum verhohlener Wut über diese Art des Abschieds.

Viele Delegierte, insbesondere Anhänger von Pavel Bém und des "euroskeptischen" Flügels der ODS hatten erwartet, der als "Gründervater" Verehrte würde in einer Brandrede versuchen, die Delegierten zu einem Kurswechsel zu bewegen oder zumindest aber näher auf die Gründe für seinen Abschied eingehen.

Die Reaktionen auf die Wiederwahl von Mirek Topolánek zum ODS-Parteivorsitzenden fielen bei den Koalitionspartnern der ODS und der Prager Opposition unterschiedlich aus. In der politischen Diskussionssendung Otázky Václava Moravce begrüßten die Vorsitzenden von Grünen und KDU-ČSL, Martin Bursík und Jiří Čunek, im öffentlichen-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) die Wiederwahl Topoláneks und äußerten die Erwartung, dass nun zügig der Lissabon-Vertrag von den beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden könnte.

ČSSD-Chef Jiří Paroubek sagte dagegen, die ODS sei offenbar nicht bereit für einen Wechsel. Für die Sozialdemokraten habe das Ergebnis aber ohnehin keine größere Bedeutung. KSČM-Chef Vojtěch Filip gab der Hoffnung Ausdruck, dass Topolánek künftig einen "realistischeren" Blick habe und sich nicht weiter von seinem Antikommunismus leiten lasse.

Der altneue ODS-Chef Topolánek kündigte unterdessen an, mit dem "starken Mandat", mit dem ihm die Parteitagsdelegierten ausgestattet hätten, nun die seit den verlorenen Wahlen im Oktober im Raum stehende Umbildung der Regierung angehen zu wollen. (nk/gp)

Themen: ODS, Pavel Bém, David Vodrážka

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