Prag - Wenige Tage nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der ODS hat Tschechiens Premier Petr Nečas einen weiteren politischen Erfolg errungen. Am Mittwoch verabschiedete das Prager Abgeordnetenhaus das umstrittene Sparpaket und sprach zugleich der Regierung das Vertrauen aus.

Für den Entwurf stimmten 101 von 195 Parlamentariern, wie der Nachrichtensender ČT24 berichtete.

Das Reformpaket sieht unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze und war deshalb auch innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition umstritten.

Erst gestern Abend konnte Nečas eine Einigung mit einer Gruppe parteiinterner Gegner erzielen, die den Weg zur Verabschiedung der Reform ebnete. Zwei der "Rebellen" stimmten der Reform schließlich zu, drei weitere legten ihr Mandat nieder.

Damit die Steuerreform in Kraft tritt, bedarf es noch der Zustimmung des Senats, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments. Dort aber haben die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) die Mehrheit. Diese lehnen die Reform aber als unsozial und wachstumsfeindlich ab. (gp)