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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 15.9.2009
Sozialdemokraten legen überraschende Kehrtwende hin

Prag - Chaos in Prag. So lautet der Tenor in der tschechischen und internationalen Presse, nachdem die sozialdemokratische Partei (ČSSD) von Jiří Paroubek am Dienstag völlig überraschend ihre Zustimmung zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen zurückzog.

Die Kehrtwende erfolgte unmittelbar, bevor das Abgeordnetenhaus wie geplant über seine Selbsauflösung abstimmen sollte.

Zur Abstimmung kam es jedoch gar nicht, da ein Erreichen der nötigen Mehrheit (120 von 200 Stimmen) angesichts der neuen Entwicklung aussichtslos war. Die Sitzung wurde nach weniger als zehn Minuten abgebrochen.

Der ČSSD-Vorsitzende begründete die Entscheidung seiner Partei mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken. Man habe sich nach der Verabschiedung der Verfassungsänderung durch das Parlament Ende vergangener Woche ein juristisches Gutachten erstellen lassen. Die Experten seien zu dem Schluss gekommen, dass die Novelle die parlamentarische Selbstauflösung zukünftig zwar eindeutig regele, zweifelten aber die Rückwirksamkeit des Gesetzes an.

Tatsächlich hatte der fraktionslose Abgeordnete Juraj Raninec (Ex-ODS) im Vorfeld gedroht, im Falle der vorzeitigen Auflösung des Parlaments vor das Brünner Verfassungsgericht zu ziehen. Mit einer ähnlichen Klage hatte sein Kollege Miloš Melčak (Ex-ČSSD) den ersten Wahltermin gekippt.

Paroubeks Schritt kam umso überraschender, als er zuvor besonders vehement auf einem möglichst frühen Wahltermin beharrt hatte. Erst Ende vergangener Woche stimmte er dem Mehrparteien-Kompromiss zu, nachdem die Neuwahlen im November stattfinden sollte. Bis dahin forderte er die Beibehaltung des ursprünglichen Termins Anfang Oktober.

Die Kehrtwende der Sozialdemokraten löste zum Teil empörte Reaktionen aus. Der ODS-Vorsitzende Miloš Topolánek legte sein Abgeordnetenmandat nieder, wie er es vergangene Woche im Fall des Scheiterns des politischen Kompromisses bereits angekündigt hatte. "Paroubek ist gescheitert. Ein Politiker, der seine Meinung innerhalb eines Tages um 180 Grad ändert, ist gescheitert", sagte Topolánek.

Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) sprach davon, dass Tschechien sich "in Europa schon wieder blamiert" habe. Der Vorsitzende der Volkspartei (KDU-ČSL), Cyril Svoboda, bezeichnete Paroubeks Verhalten als "Gipfel des Zynismus und Egoismus", der "das Land destabilisiert". (gp)

Themen: Jiří Paroubek, ČSSD, Wahlen, Miloš Melčák, Juraj Raninec

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