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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 31.5.2010
ČSSD verfehlt Wahlziel klar, Paroubek tritt zurück

Prag - Die Tschechen haben bei den Parlamentswahlen vom Wochenende mit deutlicher Mehrheit für Parteien aus dem rechten und mittleren politischen Spektrum gestimmt und dabei die etablierten Parteien abgestraft. Zwar wurden die Sozialdemokraten (ČSSD) mit rund 22 Prozent stärkste Kraft.

Das Ergebnis blieb jedoch weit unter dem Wahlziel, so dass Jiří Paroubek noch am Samstagabend seinen Rücktritt als Parteivorsitzender ankündigte.

Als Spitzenkandidat im Bezirk Ústi nad Labem (Nordböhmen) hatte er mit rund 25 Prozent klar den ersten Platz belegen können, insgesamt verlor die ČSSD gegenüber dem Urnengang von 2006 mehr als zehn Prozent. Noch am Freitag hatte der Sozialisten-Chef erklärt, er rechne mit einem Ergebnis von über 30 Prozent.

Bis auf Weiteres wird der finanzpolitische Experte und Vizevorsitzende Bohuslav Sobotka die Parteiführung übernehmen.

Der Rücktritt Paroubeks war nicht die einzige personelle Überraschung des Wahlwochenendes. Das schlechte Abschneiden ihrer Parteien veranlasste auch fünf weitere Spitzenpolitiker zu ähnlichen Schritten.

Cyril Svoboda, Vorsitzender der christdemokratischen Volkspartei (KDU-ČSL), erklärte am Samstag den Rücktritt. Unter seiner Führung fuhr die Partei mit wenig über vier Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer neueren Geschichte und ist erstmals seit der Wende nicht im Prager Abgeordnetenhaus vertreten.

Noch schlechter schnitten die Grünen (SZ) ab, deren gesamte Führungsriege nun zurücktritt.

Alt-Premier Miloš Zeman, der aus der ČSSD ausgetreten war und mit seiner Partei der Bürgerrechte (SPOZ) das politische Comeback versuchte, verfehlte ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde und erklärte den erneuten Rückzug in den politischen Ruhestand. Der von seiner Person dominierten Gruppierung hatten 4,4 Prozent der Tschechen ihre Stimme gegeben.

Bei der Demokratischen Bürgerpartei, die mit rund 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, überraschte der Prager Spitzenkandidat und OB Pavel Bém, als er am Sonntag sein Amt als Parteichef in der Hauptstadt zur Verfügung stellte. Er war, ähnlich wie viele seiner Parteikollegen, über Präferenzstimmen abgestraft worden. Die ODS verlor in Prag mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft und wurde erstmal nicht stärkste Partei in ihrer Hochburg.

Als eigentlichen Wahlsieger bezeichnen die tschechischen Medien Karel Schwarzenberg und seine konservative TOP 09, die beim ersten Wahlantritt rund 17 Prozent bekam und damit drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wird. Gemeinsam mit der Sammelbewegung Věci veřejné (VV), die ebenfalls zum ersten Mal ins Parlament einzieht, und der ODS will TOP 09 nun eine Mitte-Rechts-Koalition schmieden. Diese bekäme mit 118 von 200 Sitzen eine nach Jahren des politischen Patts eine solide Mehrheit im Prager Unterhaus. (gp)

Themen: Parlamentswahlen 2010, Jiří Paroubek, ČSSD
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