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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 21.11.2007
Tschechischer Inlandsgeheimdienst BIS legt Jahresbericht 2006 vor

Prag - Gruppen des organisierten Verbrechens verstärken auf regionaler und landesweiter Ebene den Druck auf tschechische Staatsorgane und versuchen, Gelder mittels staatlicher Ausschreibungen und Subventionen zu erhalten.

Das jedenfalls geht aus dem Bericht des tschechischen Inlandsgeheimdienstes (Bezpečnostní informační služba - BIS) für das Jahr 2006 hervor, den die Behörde am Mittwoch auf ihren Internetseiten veröffentlicht hat.

In dem Bericht wird das Vordringen des organisierten Verbrechens in die Staatsverwaltung als eines der ernstesten Sicherheitsrisiken der Tschechischen Republik bezeichnet. Der BIS hat sich dabei mit den Aktivitäten verschiedener Einflussgruppen befasst, insbesondere derer, die mit einschlägig bekannten kontroversen tschechischen Unternehmern in Verbindung stehen. Mitglieder dieser Gruppen bemühen sich demnach, insbesondere in die Strukturen der Justiz vorzudringen und deren Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das BIS verzeichnete auch Signale, dass es zu informellen Kontakten zwischen Polizisten und Personen gekommen ist, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen.

Als ein weiteres ernstes Problem wird die Tätigkeit des russischen Geheimdienstes genannt und zwar insbesondere im Bereich der Wirtschaft. "Der russischen Seite geht es um die Erlangung und Aufrechterhaltung einer günstigeren Position im Rahmen der tschechisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und das Erlangen der Kontrolle über tschechische Subjekte, die sich um den Markteintritt in Russland bemühen", heißt es in dem Bericht. Am gefährlichsten seien verschiedene Kammern und Vereinigungen, die sich die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auf die Fahnen geschrieben hätten.

Zum Problem des Rechtsextremismus in Tschechien wird festgestellt, dass die Neonazis autonom organisiert und ohne starke Führungsfigur seien. Die extreme Rechte ist nach Einschätzung des BIS dezentralisiert und agiert in kleinen regionalen Gruppen, die in eigener Initiative handelten.

Der Linksextremismus befindet sich nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes eher in einer Phase der Stagnation. Ein mäßiges Aktivierungspotential sei lediglich bei anarchistischen autonomen Gruppierungen im Zusammenhang mit Gegenaktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremen zu beobachten. Die Aktivitäten von marxistisch-leninistischen Gruppen seien dagegen praktisch bedeutungslos. (gp/nk)

Themen: BIS, organisierte Kriminalität
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#Bis, #OrganisierteKriminalität

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