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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 1.12.2009
Sozialdemokraten setzen sich durch - Abgeordnetenhaus überstimmt Senat

Prag - Die tschechische Regierung darf den internationalen Flughafen Prag-Ruzyně vorerst nicht verkaufen. Das beschloss das Prager Abgeordnetenhaus am Dienstag, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet.

Danach überstimmten die Abgeordneten definitiv ein Veto des Senats gegen die Anfang des Jahres von den Sozialdemokraten (ČSSD) eingebrachte Novelle zum Stopp der Privatisierung.

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von ČSSD, Kommunisten (KSČM), Volkspartei (KDU-ČSL), einigen fraktionslosen Parlamentariern sowie zweier Abgeordneter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der Unterzeichnung durch Staatspräsident Václav Klaus.

Einen kompletten Verkauf des wichtigsten Flughafens des Landes hatte das Kabinett Topolánek im Sommer vergangenen Jahres beschlossen. Schätzungen zufolge hätte die Privatisierung etwa 100 Milliarden Kronen (rund vier Milliarden Euro) in die Staatskasse gebracht. (gp)

Themen: Flughafen Prag-Ruzyně (PRG), ČSSD
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#FlughafenPragRuzyněPrg, #Čssd

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