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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 12.8.2007
Sozialdemokraten planen Verfassungsbeschwerde - Kommunisten schließen sich eventuell an

Prag - Die tschechischen Kommunisten (KSČM) wollen sich unter Umständen der von der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Reformpaket der liberal-konservativen Koalition in Prag anschließen.

Das sagte der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Experte der KSČM, Jiří Dolejš, am Sonntag in einer politischen Diskussionssendung des tschechischen Fernsehens ČT1 (Prag).

Danach würden die Anwälte der Partei einen solchen Schritt zurzeit prüfen.

Die Kritik der Sozialdemokraten richtet sich vor allem gegen die geplante Einführung von Praxisgebühren in Höhe von 30 Kronen (etwa 1,10 Euro), die Patienten in Zukunft beim Besuch eines Arztes entrichten sollen. Dies sei mit dem in der tschechischen Verfassung garantierten Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung unvereinbar.

Die Kommunisten lehnen solche Gebühren kategorisch ab. Zudem sei die Maßnahme nicht geeignet, die Probleme hinsichtlich der Finanzierung des Gesundheitssystems zu lösen, sagte Jiří Dolejš.

Dagegen verteidigte Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-ČSL) das Konzept der Praxisgebühren im Rahmen seines Reformpakets: "Diese Gebühr, so gering sie ist, ist ein gewisser Faktor bei der Entscheidung der Bürger, ob sie ärztliche Dienste in Anspruch nehmen wollen oder nicht."

Über das Reformpaket will die Koalition am Montag abschließend verhandeln. Ab Dienstag soll es im Abgeordnetenhaus vorgestellt werden. (nk/gp)

Themen: Praxisgebühr, Gesundheitswesen

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