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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 4.4.2007
Gegen Reformpaket formiert sich Widerstand - Parlamentsmehrheit ungewiss

Prag - Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS) , Christdemokraten (KDU-ČSL) und Grünen hat am Dienstag ihr lange erwartetes Reformpaket vorgestellt.

Kernpunkte sind eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von fünf auf neun Prozent, die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes für natürliche Personen in Höhe von 15 Prozent und Einsparungen im sozialen Bereich.

Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten bereits an, gegen das Reformpaket zu stimmen, sollte es als Ganzes zur Abstimmung im Prager Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Auch der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý (ODS) deutete an, möglicherweise gegen die Reformpläne stimmen zu wollen, wie tschechische Medien berichten.

Erklärtes Ziel der Ziel des Reformpaketes ist es, die Staatsverschuldung einzudämmen. Allerdings wird es angesichts der unsicheren Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht sicher, ob die Regierung, die geplanten Reformen auch durchzusetzen kann. "Die Reform ist genau so eine, wie es die bestehenden Verhältnisse in der Abgeordnetenkammer der Regierung ermöglichen“, gab sich Premier Mirek Topolánek dennoch optimistisch.

Sofern das Reformpaket von beiden Parlamentskammern gebilligt werden sollte, würden die Steuerzahler in Tschechien ab dem kommenden Jahr einen einheitlichen Einkommensteuersatz in Höhe von 15 Prozent zahlen, wobei allerdings die neue Bemessungsgrundlage der einheitlichen Einkommenssteuer nicht der Bruttolohn abzüglich der Kosten für Kranken- und Sozialversicherungen sein soll, sondern der Lohn zuzüglich der Ausgaben für Kranken- und Sozialversicherungen.

Widerstand seitens der Opposition...

Für die Sozialdemokraten wäre zwar eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes akzeptabel nicht jedoch die Flat Tax für natürliche Personen bei gleichzeitiger Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Das sagte am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der ČSSD der Stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige Finanzminister Bohuslav Sobotka gegenüber Journalisten.

"Das ist im Grunde keine Reform, das ist eher eine Angriff auf die Geldbeutel insbesondre der Mittelschicht und der Seniorenhaushalte“, so Sobotka. Die Kommunisten lehnen die Steuerreform ebenfalls ab.

...und aus den eigenen Reihen

Äußerst kritisch äußerte sich gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny (Prag) auch der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý. So kritisiert Tlustý, dass das Reformpaket nichts der Wahlversprechen der ODS enthalte, die Bürger finanziell eher belaste und die ODS-Fraktion von Topolánek vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei.

„Das ist keine Reform, sondern eine Reformattrappe“, so Tlustý. Ob er womöglich sogar gegen die eigene Regierung stimmen werde, ließ Tlustý offen. Zunächst wolle er die Reformvorschläge noch einmal von unabhängigen Experten durchrechnen lassen. Am Ende werde es eine Abwägung zwischen Loyalität und Gewissen werden, so Tlustý, dessen Zerwürfnis mit ODS-Chef Mirek Topolánek allgemein bekannt ist.

Den Reformvorschlägen der Regierung kritisch eingestellt sind dabei noch weitere Abgeordnete der Regierungskoalition, meldet die Nachrichtenagentur ČTK am Mittwochnachmittag. Auch der ODS Abgeordnete Jan Klas (Foto rechts) sagte demnach, dass - sollte Tlustý nicht für die Reform stimmen - auch er seine Hand dafür nicht heben würde. Denn er sehe Tlustý als den Vater der von der ODS und auch von ihm selbst im Wahlkampf propagierten ursprünglichen Reform an.

Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny meldet wiederum, dass auch der KDU-ČSL-Abgeordnete Ludvík Hovorka die geplante Reform kritisiert. "Ich habe das Gefühl, dass sie eine ungünstige Auswirkung auf die niedrigeren Lohngruppen haben wird. Sofern meine Vorbehalte nicht ausgeräumt werden sollten und das mit Gewalt als Ganzes durchgedrückt werden soll, dann habe ich wirklich ein großes Problem, meine Hand im Abgeordnetenhaus dafür zu heben“, zitiert das Blatt Hovorka. (nk/gp)

Themen: Steuern, Flat Tax, Vlastimil Tlustý
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