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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 6.6.2008
ODS-Justizminister lehnt Abberufung der Oberstaatsanwältin ab - Grüne auf Gegenkurs

Prag - Trotz wachsender Kritik an der tschechischen Oberstaatsanwältin Renata Vesecká lehnt Justizminister Jiří Pospíšil in der Sache "Justizmafia" eine Personalentscheidung weiterhin ab. Er werde dem Kabinett die Abberufung Veseckás nicht vorschlagen, sagte der ODS-Politiker am Freitag in Prag.

Entsprechende Schritte forderte die Opposition, nachdem ein Prager Gericht festgestellt hatte, dass Vesecká und eine Reihe weiterer führender Vertreter der Justiz rechtswidrig in die Untersuchung der Causa Čunek eingegriffen hätten.

In seiner Urteilsbegründung hatte der Richter des Bezirksgerichts in Prag ausdrücklich betont, dass die Aussprüche von Marie Benešová über die "Justizmafia" sachlich gerechtfertigt seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Marie Benešová, Justizministerin im sozialdemokratischen Schattenkabinett, muss sich nach Auffassung des Gerichts daher nicht für ihre Äußerungen entschuldigen, wonach die Oberstaatsanwältin zu einer Art "Justizmafia" gehöre. Benešová hatte die Vorwürfe im tschechischen Fernsehen im Zusammenhang mit der Causa Jiří Čunek und dem Fall des Prinzen von Katar erhoben und musste sich deswegen vor Gericht verantworten.

Pospíšil sagte vor Journalisten, dass er personelle Schritte nicht erwäge, bevor das gestrige Urteil rechtskräftig würde. Zugleich wies er darauf hin, dass Premier Mirek Topolánek Vesecká bereits seine Unterstützung ausgesprochen hatte. "Für mich ist das ein klares Signal, dass Frau Doktor Vesecká weiterhin in ihrer Funktion verbleiben soll, und darum werde ich nicht ihre Abberufung vorschlagen", so der ODS-Minister.

Anders die Auffassung der Grünen. In der kleinsten Partei der Prager Dreier-Koalition regt sich Kritik an Vesecká. "Wir fordern den Justizminister auf, einen Bericht zur Lage bei der Oberstaatsanwaltschaft vorzulegen", sagte der Grünen-Vorsitzende. Seine Partei will den Fall am Montag auf Koalitionsebene zur Sprache bringen. (nk/gp)

Themen: Justizmafia, Marie Benešová, Causa Prinz aus Katar, Jiří Čunek, Jiří Pospíšil
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