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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 10.9.2012
Tschechischer Premier Petr Nečas nennt neue Exportbremsen

Brünn/Prag - Wenn die tschechische Exportmaschine ins Stocken kommt, liegt dies nicht unbedingt an der stagnierenden Weltmärkten. Auch "modische Polittrends" schaden der Außenwirtschaft, sagte Ministerpräsident Petr Nečas anlässlich der Eröffnung der internationalen Maschinenbaumesse MSV am Montag in Brno.

Als Beispiele nannte der konservative Politiker Unterstützungsbekundungen für die russische Frauenpunkband Pussy Riot und den Dalai Lama.

Man müsse "politische Modeerscheinungen" bekämpfen, die sich "objektiv gesagt auf unseren Export auswirken", führte Nečas in seiner Eröffnungsrede für die BVV an. Unter den Schwerpunktländern der wichtigsten Industrieschau ihrer Art Ostmitteleuropa befinden sich in diesem Jahr Indien, Russland und China.

Mit Hinblick auf die Band Pussy Riot sagte Nečas, diese sei der "Gipfel der Geschmacklosigkeit und keineswegs etwas, das Freiheit und Demokratie symbolisiert". Dennoch ließe sich ein Teil der tschechischen Politiker "von dieser Modewelle mitreißen" und schädige damit die Exportinteressen des Landes.

Kritik äußerte Nečas auch an die Adresse derjenigen Politiker, die den Dalai Lama in seiner Auseinandersetzung mit der VR China unterstützen. Ein Einsatz in diesem Sinne sei "keine Unterstützung der Demokratie". Das politische System, das theoretisch unter der Herrschaft des Dalai Lama in Tibet herrschen würde, wäre wahrscheinlich "undemokratisch, halbfeudal, theokratisch mit starken autoritären Zügen", so der ODS-Vorsitzende.

Einschlägige Solidaritätsbekundungen tschechischer Politiker kämen dem Aufbauen "künstlicher Probleme" gleich. "Ich bin überzeugt, dass wir uns damit Stöcke zwischen die Beine werfen", so der tschechische Ministerpräsident.

Die neue Exportstrategie Prags setzt auf eine stärkere Unabhängigkeit der Exporte von der EU-Märkten und gleichzeitig mehr Zuwendung zu Wachstumsländern wie Brasilien, Indien, China und Russland. (gp)

Themen: Petr Nečas, Maschinenbaumesse MSV Brünn, Pussy Riot, Dalai Lama
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